Mönchengladbach Stadt will Spielhallen und Wettbüros verhindern
Mönchengladbach · So viele Geldspielgeräte wie in Mönchengladbach gibt es in kaum einer anderen NRW-Stadt. Dies soll sich ändern. Nach rund drei Jahren Arbeit ist das Vergnügungsstätten-Konzept fertig. Es macht hohe Auflagen.
An der Stresemannstraße in Rheydt gibt es mehrere Spielhallen und ein Wettbüro in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grundschule Waisenhausstraße — das sollte so eigentlich nicht sein. Wenn der Rat das erarbeitete Vergnügungsstättenkonzept verabschiedet, wird dies ausgeschlossen: In einem Umkreis von 350 Metern darf sich dann keine Spielhalle befinden.
Auf die jetzige Situation wirkt sich dies aber nicht aus: Existierende Spielstätten genießen Bestandsschutz und können mit dem Verweis auf die neue Verordnung nicht geschlossen werden. "Würden wir das tun, wären wir entschädigungspflichtig", sagte Stadtplaner Jürgen Beckmann gestern im Bau- und Planungsausschuss.
Um zukünftige Fehlentwicklungen vorzubeugen, hat die Stadt künftig eine Handhabe — wenn die Politiker das von Gutachtern gemeinsam mit der Polizei und Spielsucht-Experten erarbeitete Konzept beschließen. Dies erscheint notwendig. Denn in Mönchengladbach ist die Anzahl der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit je 10 000 Einwohner von 2006 bis 2012 von 35 auf mehr als 50 angestiegen. Das bedeutet: Gladbach zählt seit Jahren zu den Städten in NRW mit den meisten Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten je Einwohner. Eine nicht unkritische Situation.
Die Expansion der Vergnügungsstätten geht weiter. Der Technische Beigeordnete Andreas Wurff argwöhnt bereits: "Wir befürchten, dass die Verdrängung von Handel und Gastronomie aus den Innenstadtlagen und die Verdrängung von Handwerksbetrieben aus Misch- oder Gewerbegebieten überhand nehmen."
Wegen der hohen Rentabilität dieser Einrichtungen habe sich die Zahl der entsprechenden Bauanträge in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Kurios: Dabei ist nicht ersichtlich, ob es sich um ernstgemeinde Anträge handelt oder ob die potenziellen Betreiber nur die Möglichkeit suchen, bei einer Ablehnung auf Schadenersatz gegen die Stadt zu klagen.
Das Konzept jedenfalls schränkt Glücksspiel und Erotik im Straßenraum künftig erheblich ein. Die Innenstädte gelten dann zum Beispiel als besonders sensible Bereiche. Schulen, Kindergärten, Kirchen und Jugendeinrichtungen sowieso. Und auch in Stadtteilzentren, die eine besondere Funktion haben, werden sie dann nicht mehr zugelassen. Dr. Michael Frehn, Stadtplaner und Geschäftsführer des Gutachterbüros "Planersocietät" aus Dortmund, der das Konzept maßgeblich mit erarbeitet hat, will Spielhallen und Erotikbetriebe nur an wenigen hierfür geeigneten Standorten zulassen — und dann auch nur ausnahmsweise.
"Wir können Spielhallen nicht generell verbieten. Wichtig ist uns, dass sich eine Vergnügungsstätte in einem stabilen Umfeld befindet. Wir wollen keine Häufung von Spielhallen, sondern ein vielfältiges Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot", sagt Wurff. In Rheydt an der Stresemannstraße ist dies misslungen. Aber das hat nicht Wurff zu verantworten: Diese aus heutiger Sicht falschen Entscheidungen sind früher gefallen.
