Mönchengladbach Stadt setzt als Strafe Autos fest
Mönchengladbach · Wer der Stadt Geld schuldet, muss ab 1. Juli damit rechnen, dass sein Auto mit Ventilwächtern fahruntüchtig gemacht wird. Dies soll helfen, ausstehendes Geld einzutreiben. 52 Millionen schulden Bürger und Unternehmen der Stadt.
Sie sind klein, gelb und erinnern an ein Heizungsteil. Tatsächlich ist ihre Wirkung immens. Denn wer Ventilwächter an den Reifen seines Autos hat, kann seinen Wagen faktisch nicht mehr bewegen. Beim Fahren wird sofort die Luft aus den Reifen gelassen. Die Stadt wird ab Freitag für sechs Monate testweise Ventilwächter einsetzen — als Mittel gegen hartnäckige Schuldner. Das kann der Unternehmer, der seine Gewerbesteuer nicht gezahlt hat ebenso sein, wie jener Falschparker, der seine Knöllchen immer wieder einfach in den Papierkorb geworfen hat. Neu ist nicht die Idee, denn auch heute schon pfändet die Stadt Autos ihrer Schuldner. Neu ist allerdings das Instrument — und die Konsequenz, mit dem es eingesetzt wird.
Fünf bis fünf Millionen Euro
Zwar gehen nach einer nicht beglichenen Rechnung zunächst vier Mahnungen heraus. Doch danach setzt die Stadt konsequent die Autos fest. Und das kann nunmehr auch hartnäckigen und einsichtigen Falschparkern passieren. Die Ventilwächter sind das markanteste Ergebnis der zweijährigen Arbeit einer Projektgruppe der Verwaltung. Sie sollte Maßnahmen definieren, die die beträchtlichen Außenstände reduzieren. Am Stichtag 30. April hatten Bürger und Unternehmen 74 500 Rechnungen nicht bezahlt — und schuldeten der Stadt damit insgesamt 52,2 Millionen Euro. Das geht vom nicht bezahlten Fünf-Euro-Knöllchen bis zur Gewerbesteuernachzahlung über fünf Millionen Euro.
Längst nicht alles Geld wird die Stadt eintreiben können. Denn nach einer Insolvenz fließt auch keine noch offene Gewerbesteuer mehr. Und auch überschuldete Privatleute sind oft nicht mehr in der Lage, den Forderungen der Stadt nachzukommen. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt ihre Ansprüche rasch und mit entsprechendem Nachdruck verfolgt. "Denn dann steigt die Chance, dass wir das Geld auch bekommen", sagt Kämmerer Bernd Kuckels.
Darum hat die von Jutta von Gehlen-Stuwe geleitete Projektgruppe jede Menge Spielregeln zum Thema Rechnungen und Mahnungen für die gesamte Verwaltung definiert. Auf Rechnungen werden ab sofort alle wichtigen Zahlungshinweise auf der ersten Seite noch einmal im Überblick dargestellt. Jede Rechnung wird mit Überweisungsformular geschickt; nur in Einzelfällen ist dies rechtlich nicht möglich. Zahlt der Empfänger nicht, wird mindestens einmal pro Monat gemahnt — das gilt ausdrücklich auch für kleine Summen. Für alle Arten von Einnahmen ist nun genau festgelegt, wann und wie vollstreckt wird. Rückläufe werden jetzt tagesaktuell erfasst. Und auch die Mahnschreiben werden quer durch die Abteilungen standardisiert.
