Mönchengladbach Stadt schafft Jahresabschluss nicht allein
Mönchengladbach · 750.000 Euro gibt die Stadt aus, um ihre Konzernabschlüsse der Jahre 2010 bis 2015 erstellen zu lassen. Einen Dienstleister dafür zu finden, erweist sich als schwierig. Denn kreisfreie Städte machen das normalerweise selbst.
Ihre Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2015 inklusive aller Beteiligungen ist die Stadt trotz mehrfacher Mahnungen bis heute schuldig. Um nicht auch noch die letzte Frist Ende März 2017 verstreichen zu lassen, will die Verwaltung dies nun einen externen Dienstleister übernehmen lassen. "Wir sind dazu aktuell nicht in der Lage", bestätigte Kämmerer Bernd Kuckels der Rheinischen Post. Ein Eingeständnis mit erheblichen Folgen für den Haushalt. 750.000 Euro wurden dafür nun in den Haushalt eingestellt. Vorsichtshalber, wie Kuckels betont. Man hoffe, dass die tatsächliche Summe deutlich niedriger liege.
Erst einmal muss die Verwaltung aber überhaupt jemanden finden, der den Auftrag annimmt. Auf die erste Ausschreibung im Frühjahr meldete sich niemand, der die nötigen Kriterien erfüllte. Die meisten Dienstleister scheiterten an der Vorgabe, die Referenz einer anderen kreisfreien Stadt oder eines Kreises vorlegen zu können. Das heißt konkret: Dieses Geschäftsfeld haben sich die einschlägigen Anbieter noch nicht erschlossen - weil die anderen Städte in der Größe Mönchengladbachs diese Aufgabe schlichtweg selbst erledigen.
Der Gesamtabschluss ist einer der Folgen der Umstellung der kommunalen Haushalte von der alten Kameralistik auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF). Für diese Umstellung waren seinerzeit in der Finanzbuchhaltung sukzessive etliche neue Stellen geschaffen worden.
Dass die Verwaltung trotz des zusätzlichen Personals nicht in der Lage ist, das zu leisten, was die Nachbarstädte schaffen, erklärt Kuckels so: Es habe zuletzt erhebliche Fluktuation gegeben. Einige Mitarbeiter seien zum neuen Stadtbetrieb Mags gewechselt. "Es fehlt uns an dieser Stelle die Kontinuität." Man brauche für diese Aufgabe speziell geschulte Mitarbeiter. Dazu kam noch die Umstellung auf die Software SAP.
Diese habe so viel Kapazität gebunden, dass der Kämmerer aktuell nicht einmal ausschließen mag, dass die Stadt auch für den normalen Jahresabschluss externe Hilfe in Anspruch nehmen muss. Kuckels antwortete auf eine Frage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Fred Hendricks, man werde das prüfen und dabei die Erfahrungen mit der jetzigen Vergabe einbeziehen.
Dass der Großauftrag nun nach außen vergeben wird, sorgte auch im nicht öffentlich tagenden Vergabeausschuss nach Informationen der RP für einigen Unmut. Der Kämmerer habe ursprünglich nur von unterstützenden Arbeiten gesprochen. Dies sei richtig, gab die Verwaltung in der Sitzung zu. Inzwischen habe sich aber gezeigt, dass die Stadt dazu nicht in der Lage sei. Darum habe auch der Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt dringend geraten, den Auftrag auszuschreiben.
Kämmerer Bernd Kuckels wacht qua Amt akribisch über die Ausgaben. Selbst Geld, das der Rat beschlossen hat auszugeben, fließe nicht immer reibungslos, hieß es zuletzt aus der Richtung von CDU und SPD. Dabei geht es zum Teil um erheblich kleinere Summen als jene bis zu 750.000 Euro, die im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Kuckels nun anfallen.
