Mönchengladbach Stadt kommt bald ohne Nothaushalt aus

Mönchengladbach · 2016 soll das jährliche Defizit bei nur noch rund 10,6 Millionen Euro liegen. Dies prognostiziert Stadtkämmerer Bernd Kuckels im Etatentwurf für 2013. Nächstes Jahr macht die Stadt rund 74, 8 Millionen Euro Miese.

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Kämmerei-Leiter Siegfried Acker ist ein nüchterner Mann, der Zahlen sprechen lässt. Wenn er zu Superlativen greift, dann ist das etwas Besonderes. "Das hat historische Dimensionen", sagte er am Mittwoch, als er mit Kämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsentwurf für 2013 und die Prognosen für die folgenden Jahre bis 2016 erläuterte. Was Acker und Kuckels so begeistert, hat Gründe:

Abbau des Fehlbedarfs Ende 2012 wird die Stadt weitere rund 96 Millionen Euro Miese gemacht haben. Das ist das Defizit, das sich ergibt, wenn Einnahmen und Ausgaben gegengerechnet werden. Insgesamt wächst damit der Schuldenberg auf rund 1,3 Milliarden Euro. Aber: In den Folgejahren bis 2016 soll das jährliche prognostizierte Defizit dank zusätzlicher Einnahmen, Sparanstrengungen und der Zuschüsse vom Land aus dem Stärkungspakt bis auf rund 10,6 Millionen Euro im Jahr 2016 sinken. Auch ein leichter Abbau der Gesamtschulden ist damit verbunden.

Keine Überschuldung mehr

In den vergangenen Jahren beschäftigte Stadtkämmerer und Politiker oft ein Thema: Wann tritt der Zeitpunkt ein, ab dem die Stadt überschuldet ist? Das ist dann der Fall, wenn das Vermögen der Stadt, das zum Beispiel in Straßen, Museen, Bäder und Plätze steckt, völlig verbraucht ist. Mal sollte dieser Zeitpunkt 2019, dann 2016, 2022 oder 2020 eintreten. Jetzt steht fest: "Das Thema Überschuldung ist gegessen", so Kämmerei-Leiter Acker. Die Stadt strebt 2018 dank Haushaltssanierung und vieler Landesmillionen einen ausgeglichenen Haushalt an.

Keine Nothaushaltskommune Voraussichtlich ab Dezember ist die Stadt keine Nothaushaltskommune mehr. Das ist nicht nur für das Image Mönchengladbachs gut, sondern es fallen eine ganze Reihe Restriktionen weg. Zwar muss die Stadt auch künftig strikte Ausgabendisziplin zeigen, aber sie hat dann wieder ansatzweise die lange vermisste finanzielle Eigenständigkeit. "Das ist gut für die Stadt", sagt Kuckels.

Diese Entwicklung ist insgesamt zwar positiv. Aber es gibt auch eine ganze Reihe Risikofaktoren. In diesem Jahr nimmt die Stadt 155 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Im nächsten geht sie von "nur" 139 Millionen Euro aus. Kuckels: "Wir planen konservativ und haben in den Vorjahren meist den Endbetrag ziemlich gut vorhersagen können." Hier könnten noch Puffer sein:

Die Stadt finanziert viele ihrer Aufgabe mit sogenannten Kassenkrediten. Sie sind vergleichbar mit dem Dispo-Kredit, den Privatleute aufnehmen. Die Stadt zahlt allerdings deutlich weniger Zinsen. Derzeit liegt der Zinssatz sogar nur bei 0,2 Prozent — aber er wird sicherlich nicht so niedrig bleiben. In der Prognose für die Folgejahre legt Kuckels die Zinssätze 0,75 % (2013), 1,25 % (2014), 1,5 % (2015) und 1,75 % (2016) zugrunde. Dies geht bis zu 2,25 % im Jahr 2018.

Bei der Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt erklärte sich der Bund bereit, sich an der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Damit werden Leistungen für Menschen mit Behinderungen bezahlt, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dies könnte den städtischen Etat um 13 Millionen Euro entlasten. Diese Summe hat Kuckels noch nicht in den Etat und die Prognosen aufgenommen.

Reiche Kommunen unterstützen arme — dieser Gedanken steht hinter dem Prinzip, über Schlüsselzuweisungen einen Ausgleich zu schaffen. Gladbach gehört trotz höherer Gewerbesteuer-Einnahmen wegen seiner ungünstigen Sozialstruktur zu den armen Kommunen im Land. In diesem Jahr bekam die Stadt aus dem Topf für den interkommunalen Finanzausgleich rund 160 Millionen Euro — und damit rund acht Millionen mehr als veranschlagt. Diese Summe könnte sich in den Folgejahren noch weiter erhöhen.

Die Stadt geht von einer Steigerung von zwei Prozent aus — und liegt damit, so Kuckels, oberhalb der Orientierungsdaten des Landes. Auch hier ist das Ziel, Risiken zu minimieren. Der Haushaltssicherungsplan sieht vor, weitere Stellen zu streichen.

(RP/rl)
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