Mönchengladbach: Stadt bekommt mehr Geld vom Land

Mönchengladbach : Stadt bekommt mehr Geld vom Land

Von der guten Steuerentwicklung in NRW profitiert die Stadt. NRW-Innenminister Ralf Jäger stellte gestern in Düsseldorf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor: Danach darf Mönchengladbach mit einem Landeszuschuss von rund 176,8 Millionen Euro rechnen.

Das ist mehr, als die Stadt ursprünglich erwartet hatte. Sie ist von Schlüsselzuweisungen in Höhe von 152,2 Millionen Euro ausgegangen. "Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Haushaltssituation ist das eine gute Botschaft", betont OB Norbert Bude.

Alleine rund 160,2 Millionen Euro entfallen auf sogenannte Schlüsselzuweisungen — eine Art kommunaler Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen. Wegen der ungünstigen Sozialstruktur gehört die Stadt zu den Kommunen in NRW, die viel Geld erwarten dürfen. Die Modellrechnung zum GFG 2013 — die Zahlen sind vorläufig, basieren aber auf den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten — sehen zu den 160,2 Millionen Schlüsselzuweisungen noch weitere Pauschalen vor.

So soll die Schulpauschale bei rund 9,3 Millionen und die Sportpauschale bei fast 700 000 Euro liegen. Für Investitionen (einschließlich der Sozialpauschale) sind 6,6 Millionen Euro eingeplant. "Dies entbindet uns nicht, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu ändern. Im Gegenteil: Wir brauchen in der Tat jeden Euro, um die Schuldenspirale endlich zu stoppen", so Bude.

(RP/rl)
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