Mönchengladbach Stadt bekommt 26,5 Millionen Euro für Investitionen
Mönchengladbach · Die Stadt soll 26,5 Millionen Euro für Investitionen bekommen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hin. Die Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht und will rund 1,126 Milliarden Euro verteilen, die der Bund dafür den NRW-Kommunen zur Verfügung stellt.
Der Landesanteil an den bundesweiten Hilfen entspreche, so Körfges, einem Anteil von 32,16 Prozent und liege deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den NRW-Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Körfges: "Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können." Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.
