Mönchengladbach Spielhallen: CDU macht Bude heftige Vorwürfe
Mönchengladbach · Die Stadtverwaltung hätte die Ansiedlung eines sogenannten Entertainment-Centers mit mehreren Spielhallen im Umfeld des Odenkirchener Kreuzweiherplatzes verhindern können.
Davon ist Joachim Roeske, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, überzeugt. In den Mittelpunkt der CDU-Kritik rückt dabei vor allem Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD). Der Grund: Nachdem der frühere Technische Beigeordnete Helmut Hormes in Ruhestand gegangen war und bevor dessen Nachfolger Andreas Wurff sein Amt angetreten hatte, führte Bude kommissarisch die Bauverwaltung. Roeske: "Wir wollen vom OB wissen, ob die Stadt die Spielhallen hätte verhindern können, wenn sie rechtzeitig die Politik informiert hätte und wir mit einer Veränderungssperre das Projekt hätten zurückstellen können."
Drohte hoher Schadenersatz?
Tatsache ist: Anfang November 2009 lag der Stadtverwaltung ein Antrag auf einen planungsrechtlichen Vorbescheid für das Center an der Ruhrfelder Straße vor. Wenige Monate zuvor am 1. Mai war Hormes in Ruhestand gegangen, sein Nachfolger Wurff wurde erst Ende April 2010 vereidigt.
Im März 2010 hat die Verwaltung den Planungs-Vorbescheid für die Spielhallen positiv beschieden — und sich damit nach Meinung der CDU unnötig in Zugzwang gesetzt. Denn jetzt waren die weiteren Schritte, die zur Genehmigung führten, nicht mehr aufzuhalten. "Wir haben in anderen Bereichen, etwa an der Harmoniestraße in Rheydt, mit Veränderungssperren und der anschließenden Aufstellung eines Bebauungsplanes solche Fehlentwicklungen aufhalten können. Jetzt argumentiert der OB, auf die Stadt wäre sonst eine Millionenforderung zugekommen", sagt Roeske.
Drei Spielhallen, jeweils mit einer Größe von 144 Quadratmetern Spielnutzfläche, sind genehmigt. Bei einer vierten wurde der Antrag so verändert, dass "nur" noch 113 Quadratmeter erlaubt sind. OB Bude weist darauf hin, dass es sich dabei um ein "laufendes Geschäft der Verwaltung" handelt und eine Entscheidung durch politische Gremien nicht vorgesehen ist.
Allerdings nimmt Mönchengladbach bei der Zahl der "Geldspiel-Automaten mit Gewinnmöglichkeit" unter den kreisfreien Städten landesweit einen Spitzenplatz ein. Ende 2009 hatte der Arbeitskreis Spielsucht ausgerechnet, dass es davon mehr als 1300 Automaten in Mönchengladbach gibt. Deshalb wurde bereits darüber nachgedacht, ein Konzept für sogenannte Vergnügungsstätten zu entwickeln — bis jetzt liegt es nicht vor.
