Mönchengladbach SPD will im Finanzausschuss über Gesamtschule beraten
Mönchengladbach · Am Aschermittwoch ist in diesem Jahr nicht alles vorbei. Zumindest die politische Diskussion über die Zukunft der sechsten Gesamtschule geht an diesem Tag weiter. Dafür sorgt die SPD, die das Thema auf die Tagesordnung des Finanzausschusses setzt, der am ersten Tag nach Karneval tagt. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine gegenüber der RP an.
Nach der Entscheidung von CDU, FDP und FWG, frühestens im Herbst dieses Jahres den endgültigen Standort der Gesamtschule Stadtmitte festzulegen, müsse nun Geld im Haushalt für die Sanierung reserviert werden.
"So wie es bisher im Haushalt Sperrvermerke für sechs Millionen Euro gibt, muss die Kämmerei nun darstellen, wie eine Investition von zehn Millionen Euro bewerkstelligt werden kann", sagt Beine. Beim Haushalt hatten CDU, FDP und FWG einen buchhalterischen Umweg gewählt, um die Kosten für die Gesamtschule zu berücksichtigen. Die Millionen für die Sanierung sind nur indirekt ausgewiesen. Mittel für andere nötige Investitionen wurden wegen der Gesamtschule mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet: Diese Ausgaben dürfen erst dann getätigt werden, wenn die Sanierung der Gesamtschule abgeschlossen ist.
Die Gesamtschule soll entweder mit der Geschwister-Scholl-Realschule ihren Platz tauschen oder ein zweites Gebäude an der Aachener Straße beziehen. Beides kostet zwar rund zehn Millionen Euro. Da das Geld jedoch aus verschiedenen Teilen des Haushalts stammt, sind auch die Auswirkungen unterschiedlich.
