Mönchengladbach: SPD unterstützt Gesetzesänderung für kostenfreies W-Lan

Mönchengladbach : SPD unterstützt Gesetzesänderung für kostenfreies W-Lan

Die Frage nach der Störerhaftung ist das häufigste Argument, das gegen die flächendeckende Einrichtung von kostenlosem W-Lan vorgebracht wird. Dies dürfte sich bald ändern: Die Bundesregierung will das Telemediengesetz reformieren. Die Gladbacher SPD unterstützt diesen Vorstoß.

"So bekommt auch die Stadt die Möglichkeit, rechtssicher freies W-Lan anzubieten", sagte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Felix Heinrichs. "Durch das neue Gesetz sollen freie WLAN-Netze ermöglicht, das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet und die Anbieter vor einer Haftung für Dritte durch Klarstellung der Haftungsregelungen geschützt werden", sagte Gülistan Yüksel, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der SPD Mönchengladbach.

Gleichzeitig begrüße die SPD die Bemühungen privater Initiativen in Mönchengladbach, sagte Heinrichs. Hier ist vor allem die Community "Freifunk Mönchengladbach" zu nennen, der sich immer mehr Gladbacher anschließen. Mittlerweile sendet Freifunk von 20 Routern aus kostenfreies W-Lan in die Stadt. Der Rheydter Marktplatz ist zum Beispiel schon flächendeckend mit W-Lan versorgt. Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, die größten Straßen und Plätze Gladbachs bis Ende 2015 mit kostenfreiem W-Lan zu versorgen.

Die Einrichtung von kostenlosem W-Lan ist eines der Ziele aus dem Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD. Geht es nach den Jusos in der Stadt, wird Mönchengladbach bald "Vorreiter" in Bezug auf schnelles Internet und kostenloses W-Lan.

(lsa)
Mehr von RP ONLINE