Mönchengladbach SPD sicher: Müllgebühren sind schnell zu senken

Mönchengladbach · Ein Schreiben der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) sorgt in den Fraktionen des Rates für Irritationen. Darin bietet die EGN, derzeit und vertragsgemäß noch bis zum 31. Dezember 2014 50-prozentiger Gesellschafter der GEM, eine Verlängerung des Vertrages um zehn weitere Jahre an. Dann heißt es: "Es gibt einige Ansätze in der Gesellschaft GEM, in denen wir ein Kostenersparnispotenzial von 1,5 Millionen Euro bis 2,0 Millionen Euro jährlich erkennen können." Die EGN will sich verpflichten, diese Einsparungen zu heben oder "ansonsten auf Teile des ausschüttungsfähigen Ergebnisses zu verzichten". Konkret bedeutete dies aus Sicht der EGN: "...der Gebührenzahler würde um 1,5 bis 2 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Immerhin 15 bis 20 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren."

Bei der SPD hat dieses Schreiben für Aufregung gesorgt. "Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass es ein grottenschlechter Vertrag für die Gladbacher Gebührenzahler war, der damals zwischen Stadt und EGN abgeschlossen wurde", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Er stellt klar, dass seine Partei weiterhin dafür ist, die Anteile der EGN an der GEM zurückzukaufen. Beine fordert die EGN allerdings auf, die Kostenersparnis umgehend umzusetzen, so dass sie bereits im nächsten Jahr wirksam werden kann. Beine: "Es kann doch nicht sein, dass der Gebührenzahler sofort entlastet werden kann, die EGN dies aber nur bei einer Verlängerung des Vertrags um zehn Jahre vollziehen will."

Bei der CDU sieht man das Schreiben wesentlich zurückhaltender. Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch stellte gestern klar, dass auch die Christdemokraten die GEM "möglichst inhousefähig" machen wollen. Dies ist möglich, wenn die Stadt die Anteile von der EGN zurückkauft. Die im Schreiben angebotene Kostenreduzierung sieht er zurückhaltender. "Da brauchen wir erst zusätzliche Informationen. Wir müssen zum Beispiel wissen, welche Kostenstellen die EGN meint und wie schnell diese Kostenersparnis umgesetzt werden kann." Dies gehe aus dem Schreiben nicht hervor, und deshalb, so Schlegelmilch, sei vieles "rein spekulativ". Er hat inzwischen mit EGN-Geschäftsführer Bernfried Ahle telefoniert und um weitere Aufklärung gebeten.

(RP)
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