Mönchengladbach SPD fürchtet Mauschelei
Mönchengladbach · Die Sozialdemokraten sind auch dafür, die Vergabeordnung zu ändern – allerdings nur dann, wenn eine zentrale Vergabestelle eingerichtet wird. Sie soll alle Aufträge bearbeiten und immer kontrolliert werden.
Wenn SPD-Fraktionschef Lothar Beine über die geplante Änderung der Vergabeordnung nachdenkt, dann beschleicht ihn ein ungutes Gefühl. „Es ist ja nicht so, dass meine Fraktionskollegen dagegen sind. Aber wir haben gewisse Bedenken“, sagt er. Diese könnten ausgeräumt werden, wenn CDU und FDP als Befürworter der neuen Ordnung ebenfalls für ein aus Sicht der Sozialdemokraten wichtiges Steuerungselement sorgten: eine zentrale Vergabestelle. Beine: „Hier soll alles zusammenlaufen, wenn die Stadt Aufträge vergibt.“
Dem SPD-Fraktionschef geht es nach eigenen Aussagen nicht darum, mit einer neuen Stelle auch wieder für zusätzliche Bürokratie zu sorgen. „Doch die Möglichkeit, gezielt eine begrenzte Anzahl von Firmen aufzufordern, ein Angebot abzugeben, birgt auch Gefahren. Da könnte gemauschelt werden, und wir sehen diese Gefahr vor allem dann gegeben, wenn enge Kontakte zu den mit eingeschalteten Ämtern bestehen“, sagt Beine. Damit die neutrale Vergabestelle nicht ohne Netz und doppelten Boden wirken kann, verlangen die Sozialdemokraten, dass sie unter permanenter Kontrolle des Rechnungsprüfungsamtes steht. „Wenn CDU und FDP da mitziehen“, verspricht Fraktionschef Beine, „werden wir die geplante Änderung mittragen.“ Die SPD will diese zentrale Vergabestelle mit „absoluten Fachleuten besetzten, die ein großes Wissen haben“. Beine: „Dann bauen wir sogar mehr Bürokratie ab, weil diese Gruppe schnell reagieren kann.“
Wie berichtet, soll die Stadt künftig zum Beispiel Aufträge im Tiefbau mit einem veranschlagten Netto-Wert bis zu 300 000 Euro beschränkt ausschreiben. Oder auch Rohbauarbeiten im Hochbau bis zu 150 000 und Aufträge für Gewerke im Hochbau bis zu 75 000 Euro. Beschränkt ausschreiben bedeutet: Die Stadt fordert gezielt eine begrenzte Zahl von Firmen auf, die sich in einer noch aufzubauenden Bieterkartei befinden, ein Angebot abzugeben. Darunter sind überregionale Bieter und mehrere Betriebe aus Gladbach und Umgebung. Wenn’s um den Zuschlag geht, werden diese nicht besser gestellt: Am Ende entscheidet aber auch bei diesem Verfahren der Preis darüber, welcher Bieter den Auftrag bekommt. Noch größere Freiheiten bekäme die Verwaltung bei den so genannten freihändigen Vergaben: Hier können Bau-Aufträge mit einem veranschlagten Netto-Wert bis zu 30 000 Euro und übrige Aufträge bis zu 10 000 Euro ohne Einzelbegründung vergeben werden.
Auch wenn die die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP der SPD-Forderung entsprechen, ist Beine mit ihrem Vorgehen nicht einverstanden. „Die Verwaltung erarbeitet eine Vorlage, und CDU und FDP machen flugs vorher einen eigenen Antrag daraus.“ Er sieht außerdem im Vergabeausschuss nicht das richtige Gremium, das mit der geplanten Änderung der Vergabeordnung befasst werden darf: „Das können nur Hauptausschuss und Rat sein. Deshalb wollten wir das Thema vorher nicht weiter behandeln. Es kann doch nicht sein, dass der ausführende Ausschuss selbst über seine Ordnung beschließt.“ KOMMENTAR
