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Streit um Stadtbücherei in Mönchengladbach: Sondersitzung des Rates am 16. April

Streit um Stadtbücherei in Mönchengladbach : Sondersitzung des Rates am 16. April

Die FWG hat Wort gehalten: Es gibt eine Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Ratsbürgerentscheid über die Frage der Notwendigkeit eines Neubaus für eine Zentralbibliothek in Mönchengladbach".

Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) hat die Sitzung gestern für Dienstag, 16. April, 15 Uhr, Ratssaal des Rathauses Rheydt, anberaumt. Das bedeutet auch: Die Verwaltung wird bis zu diesem Zeitpunkt verlässliche Zahlen zur Sanierung des jetzigen Bücherei-Standortes an der Blücherstraße und zu den Kosten eines Neubaus an der oberen Hindenburgstraße liefern müssen. Denn die FWG fordert auch, dass der Bürgerentscheid noch vor den im Juli beginnenden Sommerferien stattfinden soll.

Die Freien Wähler verweisen auf den Paragrafen 47 der Gemeindeordnung NRW, die eine Sondersitzung dann erlaubt, wenn dies eine Fraktion verlangt. Mit ihren drei Mitgliedern — die ehemalige FWG-Ratsfrau Gisela Stähn ist inzwischen fraktionsloses Mitglied des Rates — hat die FWG Fraktionsstatus. In der Begründung schreibt FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen, dass die "Notwendigkeit eines Neubaus im Rat sehr umstritten" ist. Auch die CDU sieht ihn sehr zurückhaltend. Dagegen haben die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne sowie die Linke der Verwaltung als Hausaufgabe bei der jüngsten Ratssitzung mitgegeben, einen Neubau zu prüfen. Außerdem wurde die Entwicklungsgesellschaft (EWMG) beauftragt, bereits mit den Hausbesitzern Kontakt aufzunehmen und zu verhandeln. Zwei Gebäude — unter anderem das Hotel Oberstadt — gehören EWMG bzw. Stadt.

Die FWG weist in ihrem Antrag darauf hin, dass der Ratsbeschluss auf "außergewöhnlich heftige" Reaktionen bei den Bürgern gestoßen sei. Dies ist so: Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die Unterschriften für den Erhalt des jetzigen Standorts an der Blücherstraße sammeln will. Sollte die Initiative mindestens rund 8300 Unterschriften haben, muss sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen. Weist er das Anliegen des Bürgerbegehrens zurück, folgt automatisch ein Bürgerentscheid. Dann würden mehr als 200 000 Bürger in einer Art kleinen Kommunalwahl befragt.

Dieses Verfahren will die FWG mit dem Ratsbürgerentscheid abkürzen. Er mache eine basisdemokratische Entscheidung möglich, da die Bürger das Wort haben. Die SPD hat sich im Gegensatz zu CDU, FDP und Grünen bereits für einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen.

(RP/rl)