Mönchengladbach So transparent ist die Stadtsparkasse
Mönchengladbach · Was verdienen die Sparkassen-Chefs? Wie hoch sind die Bezüge dere Verwaltungsratsmitglieder? Wer das wissen will, muss Kniffe kennen. Die Parteien sind im Internet auch nicht allzu auskunftsfreudig.
Das polemische Rechenspiel ist schnell bei der Hand: Warum verdient der Sparkassen-Vorstand einer mittleren Großstadt mehr als deren Oberbürgermeister und die Kanzlerin zusammen? Doch um die Angemessenheit und die Relationen von Vergütungen ging es Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht, als er jetzt sechs von 105 NRW-Sparkassen anprangerte, die das seit Dezember 2009 geltende Transparenzgesetz ignorieren. In Kleve, Wermelskirchen, Fröndenberg, Rheine, Werne und Wuppertal werden die Bezüge der Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder nur teilweise oder gar nicht veröffentlicht.
Gladbachs Stadtsparkasse (SSK) ist keine dieser "Bad Banks" - doch wer als Bürger herausfinden will, wie viel eines der Mitglieder des Vorstandes oder des Verwaltungsrats verdient, sieht sich dennoch keiner bedingungslosen Transparenz gegenüber. Auf der Internetseite der Bank findet sich lediglich unter dem Punkt "Vergütungsbericht" der Passus, dass die festen und variablen Bezüge der Vorstände in den 34,7 Millionen Euro an festen und den 1,8 Millionen Euro an variablen Vergütungen enthalten seien, die 2013 bezahlt wurden. Eine klare Auflistung: Fehlanzeige. Ebenso fehlt der vollständige Geschäftsbericht, in dem man mit etwas Stöbern zumindest nachsehen könnte.
Um an die Zahlen - in diesem Fall von 2012, denn der 2013er Jahresabschluss wurde erst im Juni festgestellt und muss vor Veröffentlichung durch den Stadtrat - zu gelangen, muss sich der Bürger auf der Seite des Bundesanzeigers (www.unternehmensregister.de) zu seinem Ziel durchklicken. "Die Stadtsparkasse erfüllt die Anforderungen des Transparenzgesetzes bereits vollumfänglich", sagt ihr Sprecher Bernd Ormanns. Alle Bezüge würden unter Namensnennung im Jahresabschluss aufgeführt. "Wir kommen unserer Publizitätspflicht nach, indem unsere Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger, im Internet für jedermann einsehbar, veröffentlicht werden."
Ähnlich argumentiert die Stadt. Denn die Einkommen von Mandatsträgern, Geschäftsführern städtischer Beteiligungsgesellschaften sowie deren Aufsichtsratsmitgliedern sind zwar schneller gefunden. Auf www.moenchengladbach.de unter "Stadtrat & Verwaltung" > "Ratsinformationssystem", sind alle Bezüge aufgelistet - jedoch auf dem Stand von 2011. Dies hänge damit zusammen, dass alle städtischen Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften ihre Jahresabschlüsse nunmehr im Bundesanzeiger veröffentlichten, sagt Stadtsprecher Dirk Rütten und fügt hinzu: "Damit wird dem Gesetz Genüge getan."
Und die Parteien, die die Aufsichtsräte der Gesellschaften bestücken? Sie halten sich mit Transparenz bei den anfallenden Aufwandsentschädigungen sichtlich zurück. Auf der Seite der SPD verweist man auf die Stadt-Seite, die CDU-Internetpräsenz gibt gar keine Auskünfte. Die FDP nennt zwar die zu versteuernden Aufwandsentschädigungen ihrer Ratsmitglieder im Jahr 2013 bzw. 2012 (Nicole Finger), es findet sich aber nirgends ein Hinweis darauf, dass etwa der Ex-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln bis vor kurzem Chef des Verwaltungsrats der Sparkasse war, der in der konstituierenden Ratssitzung im Juli bis 2020 neu gewählt wurde. Die Grünen-Seite ist ebenfalls auskunftsfreudig, die jüngsten Zahlen sind aber von 2011. Dasselbe gilt für die Linken, in gesteigertem Maße: Hier erscheint es fast schon verwunderlich, dass die Werte nicht noch in D-Mark angegeben sind.
Wer sich durch die Angaben des Bundesanzeigers quält und die Aufwandsentschädigungen für 2012 der Politiker im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse findet, stellt deutliche Unterschiede fest: Jansen-Winkeln ist mit 30 488,56 Euro gelistet, Hans-Willi Körfges (SPD) sogar mit 32 332,30 Euro, Norbert Post (CDU) mit 20 788,11 Euro und Winfried Schulz (Grüne) mit 17 846 Euro - Erich Oberem (FWG) aber nur mit 3489 Euro. Das liegt daran, dass Oberem reines Verwaltungsratsmitglied ist, die anderen aber noch in diversen Ausschüssen der SSK sitzen - und da zusätzlich kassieren.
Wohin fließen diese Aufwandsentschädigungen? Das ist wenig ersichtlich. Jedenfalls erbitten die Parteien Anteile von ihren Mandatsträgern. Bei der CDU sind's 20, bei der SPD 50, bei den Grünen 80, bei der FDP 30 und bei der FWG 10 Prozent.
