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Mönchengladbach: So könnte die Stadt sparen

Mönchengladbach : So könnte die Stadt sparen

Wuppertal ist im Stärkungspakt und könnte zum Vorbild werden: 92 Millionen Euro muss Mönchengladbach bis 2021 im Vergleich zu heute sparen, um die Stärkungspakt-Bedingungen zu erfüllen. Die Liste der Grausamkeiten: höhere Steuern und Gebühren, Abstriche bei Kultur und Jugend.

In Mönchengladbach rechnen Verwaltungsspitze und Politiker mit Millionen. Das ist seit Jahren so, aber immer steht ein Minus vor der jeweiligen Zahl: So summiert sich das jährliche Defizit inzwischen auf den Schuldenrekord von fast 1,4 Milliarden Euro. In den letzten Monaten dreht sich das Bild. Zwar bleibt das Minus, aber jetzt heißen die Zauberworte: "Stärkungspakt Stadtfinanzen". In dieses Projekt der Landesregierung, mit dem sie den verschuldeten Kommunen finanziell unter die Arme greifen will, will die politische Mehrheit die Stadt integriert wissen.

SPD, FDP, Grüne und FWG sind dafür, dass sich Mönchengladbach bewirbt, und werden morgen in der Ratssitzung entsprechend abstimmen. CDU und Linke sind dagegen. Fakt ist: Sollte Gladbach vermutlich Mitte April ausgewählt werden, wird es bis 2020 Zuschüsse von mehr als 300 Millionen Euro bekommen. Allerdings muss die Stadt auch selbst kräftig sparen — und zwar mehr als 92 Millionen Euro. Das bedeutet: Es gibt Steuererhöhungen, und die Stadt muss künftig mehr als bisher verzichten — beim Personal, in der Kultur, in der Sozialpolitik. Dies wird deutlich am Beispiel der Stadt Wuppertal: Sie ist als Stärkungspakt-Kommune bereits anerkannt und bekommt Landes-Millionen. So sieht die Liste der Grausamkeiten aus, die der Wuppertaler Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig vorgeschlagen hat:

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Gewerbesteuer

Bisher liegt der Hebesatz in Wuppertal bei 460 Punkten. Der Satz soll auf 490 Punkte steigen. Das beschert den Wuppertalern ab 2013 rund zwölf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer — laut Plan. Damit verlangt die Stadt so viel Gewerbesteuer wie München, Duisburg und Oberhausen (diese beiden Ruhrgebietsstädte sind auch Stärkungspakt-Kommunen). Köln, Hamburg, Frankfurt und Leipzig haben niedrigere Hebesätze.

Zum Vergleich: Mönchengladbach liegt bei 450 Punkten, Stadtkämmerer Bernd Kuckels hatte 2010 einen Hebesatz von 475 Punkten empfohlen. Dies lehnte die politische Mehrheit seinerzeit ab.

Grundsteuer

Wuppertal will diese Steuer, die Hausbesitzer zahlen müssen, von 510 auf 600 Punkte anheben. Mehreinnahmen: rund elf Millionen Euro. Das würde bei einem Einfamilienhaus (Baujahr nach 1948) und einer Größe von 150 Quadratmetern Wohnfläche ein Plus von fast 140 Euro im Jahr bedeuten. Bei einem Mehrfamilienhaus (500 Quadratmeter) sind es fast 350 Euro mehr im Jahr. Mit diesem Wert läge Wuppertal dann auf einem Niveau wie das beliebte Freiburg im Breisgau. Hamburg, Stuttgart, Bonn und Köln fordern deutlich weniger.

Zum Vergleich Der Hebesatz bei der Grundsteuer B liegt in Mönchengladbach jetzt bei 475 Punkten. 2010 wollte Kuckels auf 530 Punkte erhöhen. Auch dafür gab es keine Mehrheit.

Personal

Hier will der Wuppertaler Kämmerer 2015 den Hebel ansetzen. Dann soll eine Million Euro eingespart werden. Dies entspricht 20 Stellen (Vollzeitkräfte mit 50 000 Euro Kosten). Der Betrag steigt in den Folgejahren und liegt 2018 bei sechs Millionen Euro (minus 120 Stellen).

Zum Vergleich Die Zahlen werden vermutlich ähnlich sein, wenn Mönchengladbach in den Stärkungspakt rutschen sollte. Der Personaletat der Stadt liegt derzeit bei rund 160 Millionen Euro jährlich. Derzeit arbeiten bei ihr (einschließlich der Kindergärten) 3000 Beschäftigte (Teilzeit und Vollzeit).

Spielautomatensteuer

Hier schlägt der Wuppertaler Kämmerer eine Erhöhung von 15 auf 18 Prozent vor (plus 700 000 Euro im Jahr).

Zum Vergleich Eine Erhöhung dieser Steuer wäre in Mönchengladbach politisch unkritisch. Nach einer Analyse der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW von 2011 gibt es in der Stadt überproportional viele Spielhallen und -geräte. Mit 78 Spielhallen, in denen 868 Spielgeräte stehen, sowie weiteren 421 Spielgeräten in Gaststätten nahm Gladbach vor einem Jahr landesweit einen Platz im oberen Drittel ein. Einnahmen der Stadt aus dieser Steuer (derzeit 13 Prozent): rund zwei Millionen Euro.

Kultur

Da weist der Wuppertaler Kämmerer nachdrücklich darauf hin, dass Kultur eine freiwillige Leistung sei. Er will die Zuschüsse drastisch kürzen: Das Schauspielhaus als Spielstätte des Theaters soll aufgegeben und der Betriebskostenzuschuss an die Bühnen um zwei Millionen Euro gekürzt werden. Weitere hohe Beträge will er bei der Theaterverwaltung einsparen.

Zum Vergleich Mönchengladbach unterhält mit Krefeld ein Drei-Sparten-Theater (Schauspiel, Ballett, Musiktheater). Die Vereinigten Städtischen Bühnen sind jetzt eine gemeinnützige GmbH. Die beiden Städte stellen der Gesellschaft die Theatergebäude, das Kulissenlager und Werkstätten unentgeltlich zur Verfügung. Krefeld und Mönchengladbach bleiben Eigentümer der Gebäude und übernehmen die Kosten für die Gebäudeunterhaltung. Dazu überweisen Krefeld und Mönchengladbach jährlich jeweils gut 12,7 Millionen Euro. Der Theatervertrag geht bis 2015. An den BIS-Verein zahlt die Stadt außerdem 90 000 Euro im Jahr.

Hundesteuer

Es ist beliebt bei Kämmerern, hier an der Steuerschraube zu drehen. Auch der Wuppertaler Finanzexperte will mehr Geld: 160 Euro für einen Hund (jetzt 144), zwei Hunde und mehr je Hund: 288 Euro (jetzt 186 bzw. 264). Kampfhunde kosten 600 Euro. Mehreinnahmen: rund 360 000 Euro im Jahr.

Zum Vergleich Seit diesem Jahr beträgt der Steuersatz in Mönchengladbach pro Hund 138 Euro pro Jahr, für zwei Hunde pro Tier 165,60 Euro, und bei drei und mehr Hunden zahlt der Halter jeweils 207 Euro. Kampfhund: 720 Euro.

Parkgebühren

Auch diese Einnahmequelle lieben Kämmerer. Der Wuppertaler will ab 2013 rund 950 000 Euro pro Jahr durch Tarifänderung und neue Parkzeiten erzielen.

Zum Vergleich In allen Parkzonen in Mönchengladbach wollte Kuckels 2010 die Gebühren erhöhen. In den Zentren sollte die Stunde dann 1,50 Euro kosten. Prognostizierte Einnahmen: 200 000 Euro 2010, 400 000 Euro in den Folgejahren. Außerdem sollten die Parkräume ausgedehnt und auch dort Gebühren erhoben werden, wo noch Parken frei ist.

Weitere Vorschläge

Wuppertals Kämmerer hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsvorschläge gemacht, die auch auf Mönchengladbach passen: Reduzierung der Fraktionszuschüsse an die Parteien im Rat (minus zehn Prozent), Verkauf von Spielplatzgrundstücken, höhere Musikschul-Gebühren, Streichung von Lernmitteln und erhebliche Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich.

(RP/rl/url)