Mönchengladbach: So entstand der Schuldenberg

Mönchengladbach : So entstand der Schuldenberg

Selbst wenn durch den Stärkungspakt bis 2018 der Haushaltsausgleich gelingt, bleiben die städtischen Verbindlichkeiten über der Milliardengrenze. Immerhin würde dadurch der rasante Anstieg der Kassenkredite gestoppt. Doch ein weiterer Kraftakt wird nötig sein, um die Schulden zu tilgen.

Der derzeit diskutierte Haushaltssanierungsplan (HSP), der der Stadt 307 Millionen Euro vom Land einbringen soll (denen 92 Millionen Euro an erforderlichen Einsparungen gegenüberstehen), ist das größte Mönchengladbacher Sparpaket der Nachkriegszeit. Er führt, falls alles wie geplant läuft, zu einem ausgeglichenen Haushalt — die Stadt würde dann erstmals seit langem wieder mehr einnehmen, als sie ausgibt. Nach dem Entwurf schlösse sie das Jahr 2018 erstmals nicht mehr mit einem Defizit (2012: 95 Millionen Euro), sondern mit einem Plus von 5,4 Millionen Euro ab. Und der Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro? Der bleibt weitestgehend bestehen (siehe Grafik). Selbst mit der Kombination aus Stärkungspakt-Millionen, der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund und die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe bleiben die Verbindlichkeiten oberhalb der Milliardengrenze. Der prognostizierte leichte Abbau der Schulden ab 2014 ergibt sich hauptsächlich aus Zinseinsparungen für Liquiditätskredite. Ein weiterer massiver Kraftakt zur finanziellen Gesundung steht also auch nach dem HSP noch bevor. Und scheitert der HSP, wäre Gladbach nach derzeitigem Stand 2020 überschuldet, das Eigenkapital wäre dann aufgezehrt.

Doch wie kam der Schuldenberg zustande? Die SPD wirft der CDU vor, das Fundament in den Jahren der christdemokratischen Alleinherrschaft bis 2004 gelegt zu haben, die CDU bezichtigt die SPD, die Entwicklung sei seit 2004 sprunghaft angestiegen. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Beides ist richtig. 1985 nahm die Stadt erstmals Liquiditäts- oder Kassenkredite auf: umgerechnet 8,1 Millionen Euro waren es damals, nur 1993 kam die Stadt noch einmal gänzlich ohne aus.

Im Gegensatz zu Investitionskrediten — die aufgenommen werden, um Investitionen zu tätigen und Projekte zu finanzieren — sind die rasant gestiegenen Kassenkredite diejenigen, die der Stadt die Luft zum Atmen nehmen. Heruntergebrochen auf einen Privathaushalt könnte man sagen: Überziehungskredite sichern die laufenden Ausgaben. Seit 1994, dem Jahr des ersten Haushaltssicherungskonzepts und zehn Jahre, bevor erstmals ein SPD-Bürgermeister das Ruder übernahm, steigen die Kassenkredite kontinuierlich an. Wirtschaftskrisen, die Hartz-IV-Regelungen, Gesetzesänderungen kann man aus der Kurve herauslesen — oder liest man sie doch nur hinein?

2001 gab es den ersten Nothaushalt. 2004 lagen die Kassenkredite bei 352 Millionen (heute: 880 Millionen), die Gesamtschulden bei 778 Millionen (heute: 1,3 Milliarden). Wenn Kämmerer Bernd Kuckels dieser Tage durch die Ausschüsse zieht, zollt er seinen Vorgängern stets Respekt: "Insbesondere zu Beginn der Haushaltssicherung gab es extreme Sparanstrengungen." Genutzt hat es wenig.

Im Haushaltsplan 2012 finden sich weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 62,3 Millionen Euro. Den größten Batzen (44,4) machen "sonstige Verbindlichkeiten" aus — unklare Zahlungseingänge, Verbindlichkeiten ohne Personenkonto, Wohngelderstattung des Landes und die periodengerechte Abbildung von Zinsen. 10,7 Millionen sind Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung — Vorgänge, bei denen die Zahlung für eine empfangene Leistung noch aussteht.

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(RP)
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