Städtischer Etat Sinkende Steuereinnahmen: Kämmerer hofft auf schwarze Null
Mönchengladbach · Insbesondere bei der Gewerbesteuer verzeichnet Kämmerer Michael Heck deutlich niedrigere Einnahmen als erwartet. Das Defizit ließe sich jedoch kompensieren.
Es hat alles so gut geklungen, als der Stadtrat vor knapp einem Jahr mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hatte. Mit einem Volumen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro sollte er zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen bleiben, das heißt, Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. So schreibt es der Stärkungspakt Stadtfinanzen, dem Mönchengladbach 2012 freiwillig beigetreten ist, nämlich vor. Doch Kämmerer Michael Heck konnte nicht nur verkünden, dass die Stadt keine neuen Schulden aufnehmen muss: Für 2019 prognostizierte er einen Überschuss von einer Million, für 2020 von vier Millionen Euro.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigte sich damals schon skeptisch, „hauchdünn“ sei das Plus und vor allem auf die positive konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen, warnte sie in ihrer Stellungnahme. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses musste auch Kämmerer Heck schlechte Nachrichten verkünden: Statt der vorausgesagten eine Million Plus sei mit Stichtag Ende August/Anfang September ein Minus von 812.000 Euro zu erwarten. „Wir wissen, dass das ein nicht dem Stärkungspakt konformes Ergebnis wäre“, so Heck. Allerdings habe er im November eine positivere Entwicklung verzeichnen können, so dass er davon ausgehe, das Haushaltsjahr mit schwarzen Zahlen abschließen zu können. In welcher Höhe, das sei noch nicht absehbar.
Vor allem bei den Steuern und dort insbesondere bei der Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer verzeichnet der Kämmerer geringere Erträge als bisher erwartet. 386 Millionen Euro Steuererträge hatte er für das laufende Jahr eingeplant, 436 Millionen Euro für 2020. Im September habe die Summe um 24 Millionen Euro unter den Erwartungen gelegen, inzwischen liege sie nur noch 17 Millionen Euro niedriger.
Die Einbußen konnten nur zum Teil durch Gegenmaßnahmen kompensiert werden. Das Delta, so Heck, liege jetzt bei noch zehn Millionen Euro. „Das ist ein echtes Problem.“ Durch niedrigere Zinsaufwendungen für Kassenkredite – der Zinssatz ist 2019 noch weiter gesunken – und durch einen besseren Jahresabschluss beim Gebäudemanagement 2018 geht er davon aus, trotz der deutlich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen am Ende dieses Jahres den Haushaltsausgleich, also mindestens eine schwarze Null, in der Bilanz sicherstellen zu können. Vorausgesetzt, weitere negative Entwicklungen blieben aus und seine Beigeordneten-Kollegen verpflichteten sich einer „restriktiven Haushalts-Bewirtschaftung“, blieben also auf Sparkurs.
Ähnliches sei auch 2020 nötig, im Jahr der Kommunalwahl. Zwar sei dann mit Mehrerträgen, beispielsweise bei Schlüsselzuweisungen, in Höhe von insgesamt 16,6 Millionen Euro zu rechnen, allerdings wegen Tarifsteigerungen auch mit höheren Kosten beim Personal. Insgesamt blickt Heck optimistisch ins neue Jahr und geht davon aus, dass das Haushaltsziel erreicht werden kann. „Der Doppel-Haushalt steht nach wie vor auf soliden Beinen“, betont er.
