Mönchengladbach SEPA: Darum muss jeder unterschreiben
Mönchengladbach · Anders als Kommunen wie Aachen verlangt die Stadt bei der Umstellung auf das neue Zahlungssystem von jedem Bürger eine Originalunterschrift. Rechtlich vorgeschrieben ist das nicht – soll aber mögliche Zahlungsausfälle verhindern.
Acht Fragen zum neuen Zahlungssystem
Anders als Kommunen wie Aachen verlangt die Stadt bei der Umstellung auf das neue Zahlungssystem von jedem Bürger eine Originalunterschrift. Rechtlich vorgeschrieben ist das nicht — soll aber mögliche Zahlungsausfälle verhindern.
Sie haben Post. Von der Stadt. Und wenn Sie noch keine haben, seien Sie sicher: Sie kommt noch. Denn jeder Mönchengladbacher, der bisher per Lastschrift an die Kommune zahlt, muss ihr nun mit Unterschrift ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen — und das Dokument nicht etwa per Fax oder E-Mail, sondern im Original zurücksenden. Das kostet die Stadt Porto und Arbeit(skosten), und das kostet auch jeden Bürger Porto und ein paar Minuten Zeit. Die Umstellung auf das europaweite Zahlungssystem SEPA gestaltet sich für die Stadt also in etwa so aufwändig wie eine Volkszählung.
Oder besser: "...gestaltet sich die Stadt in etwa so aufwändig wie eine Volkszählung", ohne das Wörtchen "für". Denn gesetzlich vorgeschrieben ist das alles nicht, darauf hat sogar schon die Finanzaufsicht Bafin hingewiesen. Etliche Kommunen, darunter Aachen, verzichten folglich auf Unterschriften und setzen stattdessen auf die Umdeutungslösung — wie es auch bei Banken und anderen Institutionen gang und gäbe ist. "Sofern Sie also in der Vergangenheit der Stadt Aachen eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Fachbereich Steuern und Kasse Sie in den nächsten Wochen in einem separaten Schreiben darüber informieren, dass die von Ihnen erteilte Einzugsermächtigung in eine so genannte SEPA-Basislastschrift umgedeutet wird. In diesem Umdeutungsschreiben wird neben IBAN und BIC auch eine Gläubigeridentifikationsnummer und eine Mandatsreferenznummer genannt werden", wird in Aachen allen Bürgern gegenüber kommuniziert. Unterschreiben und zurückschicken müssen die Aachener also nichts — ihr Stillschweigen gilt der Stadt gegenüber als Einverständnis.
Gladbach hat sich im Vorfeld des SEPA-Wechsels anders entschieden — für eine zweistufige Lösung. In den Bereichen Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie bei allen Forderungen, die 5000 Euro überschreiten, wurden im Vorfeld neue Mandate mit Originalunterschriften eingeholt, sagt Stadtsprecher Wolfgang Speen. In allen anderen Bereichen werden nun "nach und nach" alte Lastschriften durch neue Mandate ersetzt — je nach Fälligkeitstermin: "Deswegen gehören jetzt etwa die Hundesteuerzahler zu den ersten, die angeschrieben wurden."
Seitens der Stadt habe man sich das alles gut überlegt. "Die Verwaltung hatte sich im Vorfeld des Umstellungsverfahrens bei zehn Großstädten über deren Vorgehensweise erkundigt", sagt Speen. "Acht Städte haben sich wie Mönchengladbach für differenzierte Regelungen entschieden. Nur zwei Großstädte widmen komplett um, also auch bei der Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer sowie bei Forderungen über 5000 Euro. Zudem ist bekannt, dass zwei Großstädte von der Umwidmungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen und in allen Fällen neue Original-Mandate verlangen."
Hintergrund für die Gladbacher Herangehensweise: In der Vergangenheit habe man im Sinne der Bürgerfreundlichkeit Lastschriftermächtigungen in jeder Form akzeptiert, mit der SEPA-Einführung hätten sich nun jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. "Wird also eine Ermächtigung umgedeutet, die in der Vergangenheit mehr oder weniger formlos erteilt wurde, könnten solche Abbuchungen, die nach der SEPA-Umstellung erfolgen, später beanstandet werden", sagt Speen. "Unter Umständen könnte dies dazu führen, dass Zahlungen bis zu 13 Monate lang zurückgebucht würden, was insbesondere im Falle von Insolvenzen im Nachhinein sogar zu Zahlungsausfällen führen würde."
In der Politik sorgt das Vorgehen dennoch für Stirnrunzeln. Die CDU etwa will es auf jeden Fall noch einmal im nächsten Finanzausschuss thematisieren. "Das muss man sich einmal überlegen, was das kostet, wenn jetzt alle für ein SEPA-Mandat angeschrieben werden", sagt Fred Hendricks, finanzpolitischer Sprecher. Im jüngsten Finanzausschuss habe ihm Kämmerer Bernd Kuckels noch auf Nachfrage erklärt, dass nur Mandate für Vergnügungs- und Hundesteuer neu eingefordert würden.
Dass nun von allen Bürgern, die die bisher ihre Steuern, Gebühren und Beiträge abbuchen ließen, neue Ermächtigungen mit neuen Unterschriften gefordert werden, sei für die CDU überraschend und nicht nachvollziehbar — im Hinblick auf die Kosten und den Aufwand: "Wir sind schließlich eine Haushaltssanierungsgemeinde", so Hendricks.
