Mensch Gladbach Schwupps - wir sammeln die Millionen ein
Mönchengladbach · Heute berichten wir von einem Beschluss, der uns eine Dividende retten sollte, aber das Pendant einer Schaufensterrede war. Und von Millionen, auf die Gladbach hofft, weil die Stadt irgendwie ein soziales Problem hat. Und von Bürgern, die in den Clinch mit einer städtischen Tochter gehen, um Naturschutz dort zu erhalten, wo die Stadt Baugrundstücke verkaufen will. Sie merken: Es geht um Geld.
Wenn Sie den Begriff "Familie" hören, an was denken Sie dann? An Geborgenheit zum Beispiel. An Rücksichtnahme. An Fürsorge. An die Tatsache, dass Familienmitglieder füreinander einstehen. Stadtkämmerer Bernd Kuckels sprach in der jüngsten Ratssitzung auch häufiger von der "kommunalen Familie". Was das ist, werden Sie vielleicht fragen. Kuckels meint die Städte und Gemeinden, die gemeinsame Interessen, Probleme und Aufgaben haben und deshalb zusammen agieren sollten. Die Realität sieht oft anders aus, weil die Kommunen eigentlich mehr ihr Eigeninteresse betonen und familiäre Strukturen ihnen im Zusammenwirken eher fremd sind.
Aber weil unsere Ratsmitglieder mal "kommunale Familie" sein wollten, haben sie jüngst den kühnen Beschluss gefasst, RWE auf eine Dividende von mindestens 80 Cent pro Aktie festzunageln. Hörte sich toll und solidarisch an. Die CDU war sogar auf der Seite der Grünen, weil diese den Beschluss vorbereitet hatten. Und der Kämmerer sprach davon, dass von dieser Entscheidung ein gewisses Signal ausgehen würde. Das war auch so: Einen Tag später akzeptierten die Vertreter der "kommunalen Familie" das Aus für die RWE-Dividende. Tolles Signal. Die Stadt kann sich 1,36 Millionen RWE-Dividende für 2016 abschminken. Das einzige, was sich Verwaltung und Politiker hätten sparen können, war dieser Schaufenster-Beschluss.
Nun denken Politiker und Stadtplaner doch darüber nach, die Stadtbücherei auszubauen. Falsch ist es nicht, weil die Bibliothek eine Vorzeigeeinrichtung Gladbachs ist. Aber wie so vieles, was eigentlich wünschenswert ist, war dieser Ausbau nicht finanzierbar. Dass wir jetzt darüber zumindest nachdenken können, ist dem Umstand zu verdanken, dass Gladbach Geld von EU, Bund und Land bekommen kann. Da gibt es Fördertöpfe, die gespeist sind mit Geld, das wir Bürger erwirtschaftet haben und das uns abgezogen wurde. Steuern eben.
In Rheydt hat das hervorragend funktioniert, indem man den Stadtteil so quasi zum sozialen Notstandsgebiet erklärt hat. Schwupps kamen Millionen, um gleich halb Rheydt umzubauen. So ähnlich wird man das auch in Alt-Gladbach machen. Und weil Rheydt so prima funktionierte, ist die Bereitschaft der Fördergeber groß, weitere Millionen aufs Gladbach-Konto zu überweisen. Alles okay. Im Prinzip. Nur das Verfahren ist so wenig einleuchtend, weil es von Zufälligkeiten abhängt. Warum zum Beispiel wurde die Veränderung des RSV-Stadions zum Sportpark Rheydt nicht bezuschusst? Man weiß es nicht.
Auf Konfrontationskurs mit Stadt und EWMG sind mehr als 1000 Bürger, die Pferdewiesen in Geneicken erhalten wollen, wo die Stadttochter Grundstücke an Häuslebauer verkaufen will. Der Streit spitzt sich zu. Die Bürgerinitiative Geneicken hat Schilder auf den Koppeln aufgestellt, die über den Protest informieren. Und das auf dem Grund der EWMG, die das gar nicht gut findet und die Initiative angreift. Am Ende entscheiden die Politiker. Eines ist dabei klar: Wenn Pferdewiesen Pferdewiesen bleiben, verzichtet die Stadt auf Einnahmen. Es fehlt also Geld, das dann an anderer Stelle erwirtschaftet oder eingespart werden muss. Das ist eben so wie in der Familie, auch wenn's keine kommunale ist: Jeder Euro ist nur einmal da.
