Mönchengladbach Schwieriges Taktieren um Dezernenten-Stelle
Mönchengladbach · Bis zur Kommunalwahl im Mai gibt es keine klaren Mehrheiten, wer danach das Sagen hat, weiß niemand. Und doch muss ausgerechnet jetzt entschieden werden, wer Sozialdezernent wird – oder es bleibt.
Als sich 2009 SPD, Grüne und FDP zur Ampel zusammenfanden, teilten sie sich – wie andere Mehrheiten vor ihnen – die lukrativen Stellen untereinander auf. Die Grünen durften den Baudezernenten bestimmen und wählten Andreas Wurff aus. Für die SPD blieben der Personaldezernent (inzwischen Hans-Jürgen Schnaß) und der Sozialdezernent übrig. Damit das mit den Posten auch alles klappt, sicherten sich die drei Partner wechselseitig zu, selbst dann die verabredeten Personalien mitzutragen, sollte die Ampel ihr Bündnis beenden. Das ist der Status quo. Und damit scheinbar einfach: SPD, FDP und Grüne müssten laut ihrem eigenen Kooperationsvertrag im März beschließen, den CDU-Mann Dr. Michael Schmitz, dessen Vertrag am 30. Juni 2014 ausläuft, nicht für acht weitere Jahre zum Sozialdezernenten zu wählen. Tatsächlich ist das aber alles andere als einfach.
Denn vor der Kommunalwahl am 25. Mai lässt sich mit der nötigen Ausschreibung allein schon wegen der Fristen kein neuer Bewerber präsentieren. Und wie eine neue politische Mehrheit dann die Aspiranten einstuft, ist völlig offen. Die Dezernenten haben zumeist ein Parteibuch. Dass es in Mönchengladbach ab kommenden Sommer noch einmal eine von den Sozialdemokraten geführte politische Mehrheit gibt, darf man wohl getrost als eher unwahrscheinlich bezeichnen. Entsprechend vorsichtig dürften mögliche Bewerber mit sozialdemokratischem Parteibuch sein.
Besonders kniffelig ist die Lage für die FDP. Sie hat die Wahl, entweder wortbrüchig zu werden und nicht wie festgeschrieben für einen SPD-Sozialdezernenten zu sorgen oder erklären zu müssen, warum sie dazu beiträgt, die politischen Verhältnisse bei der Zusammensetzung im Verwaltungsvorstand zu verzerren. Denn mit einem sozialdemokratischen Sozialdezernenten hätte die CDU, die mit Abstand stärkste Fraktion, mit Dr. Gert Fischer (CDU) nur ein einziges Mitglied in der obersten Führungsebene der Verwaltung – und damit genau so viele wie Grüne (Andreas Wurff) und FDP (Bernd Kuckels). Die SPD hätte dann aber drei, inklusive dem Oberbürgermeister – so dieser wiedergewählt wird. Man kann die Zwickmühle der FDP auch so zuspitzen: Die FDP hat die Wahl, ob sie es sich mit ihrem früheren Partner SPD oder ihrem möglicherweise künftigen, der CDU, verdirbt. Da in der Amtszeit des kommenden Rates auch der Vertrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) endet, hat sie zudem eigene Interessen.
Ein Ausweg ist denkbar, wenn auch ungewöhnlich: Die Frage, ob Dr. Schmitz wiedergewählt wird oder nicht, wird erst in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates entschieden. Die ist für die 26. Kalenderwoche angesetzt – also noch wenige Tage, bevor sein Vertrag endet. Rechtlich ist das möglich. Man kann sich allenfalls fragen, ob es Dr. Schmitz zuzumuten ist, so spät zu erfahren, ob er weiter für die Stadt Mönchengladbach arbeiten wird oder nicht. Insofern ist diese Lösung wohl nur denkbar, wenn ihr der Sozialdezernent vorab zustimmt.
Offizielle Statements gibt es in der prekären Frage derzeit von niemandem. Die CDU bekundet, selbstverständlich für eine Wiederwahl ihres Dezernenten zu stimmen. Bei der SPD heißt es, man habe zuletzt wichtigere Fragen zu regeln gehabt. Im Übrigen gebe es ja keinen neuen Stand, sondern eine festgeschriebene Vorgehensweise. Und bei der FDP heißt es vielsagend nichtssagend: Mit dieser Frage müsse man sich Anfang des Jahres tatsächlich dringend beschäftigen.
