Bürgerbegehren in Mönchengladbach CDU zwingt Stadtrat im Schul-Streit zu Sondersitzung
Mönchengladbach · Bekommen die Gegner der Schließungen der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke mehr Zeit zum Sammeln von Unterschriften? Der Stadtrat muss darüber am kommenden Dienstag noch einmal entscheiden.
Der Stadtrat muss ein zweites Mal darüber entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen die auslaufende Kostenpflichtiger Inhalt Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke mehr Zeit zum Sammeln der Unterschriften bekommt. Die CDU-Fraktion beantragte am Montag eigenen Angaben zufolge eine Sondersitzung des Stadtrates dazu. Alle 26 Fraktionsmitglieder haben den Antrag unterschrieben. Das reicht, damit Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) den Stadtrat innerhalb von fünf Tagen zu einer Sondersitzung einberufen muss. Wie Heinrichs am Montag sagte, werde wohl für kommenden Dienstag zu der Sitzung geladen.
Kostenpflichtiger Inhalt Eigentlich hatte der Stadtrat Mitte Dezember den Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits abgelehnt. Sie hatten eine Fristverlängerung um sechs Wochen gewünscht. Die Mehrheit im Rat folgte dem nach langer Debatte nicht auf Empfehlung der Verwaltung, wonach es ja keine pandemische Lage nationaler Tragweite mehr gebe. Diese hatten Bund und Land auslaufen lassen. Das Bürgerbegehren und auch die CDU, die die Hauptschul-Befürworter massiv unterstützt, beklagten dennoch Eraschwernisse beim Sammeln.
Welche Empfehlung die Verwaltung nun am Dienstag geben wird, ist noch offen. „Wir bereiten die Stellungnahme jetzt vor. Man muss schon nah am Gesetzestext bleiben“, sagte Heinrichs. „Jeder soll seine Chancen ausloten, aber wir müssen alle Bürgerbegehren gleich behandeln.“ CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch sagte: „Eine Verlängerung um zwei Wochen ist angesichts der Pandemie-Umstände angemessen.“ Kostenpflichtiger Inhalt Stand heute müssen bis zum 28. Januar 8285 Unterschriften gesammelt sein. Bis 30. Dezember waren es den Angaben des Bürgerbegehrens zufolge 2800 Unterstützer. „Aber wir haben in der Zwischenzeit weiter gesammelt“, sagte Anne Embser, eine der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Erstmals können Unterschriften auch digital, als über das Internet, abgegeben werden. Das Land hatte diese Möglichkeit im vergangenen Jahr geschaffen.
