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Mönchengladbach: Schlaglöcher: Stadt gibt Geld nicht aus

Mönchengladbach : Schlaglöcher: Stadt gibt Geld nicht aus

Weil Personal fehlte, verzichtete die Stadt 2013 auf die Sanierung von Straßen. 660 000 Euro waren für neue Fahrbahn-Decken eingeplant, wurden aber nicht ausgegeben. Und das, obwohl der Sanierungsstau bei 50 Millionen Euro liegt.

Im Mai vergangenen Jahres zogen die städtischen Tiefbauer eine ernüchternde Bilanz: 2500 Schlaglöcher auf den Straßen, auf Bürgersteigen und Radwegen zählten städtische Straßenkontrolleure. Viele Straßen, Geh- und Radwege seien marode, für eine dauerhafte wirtschaftliche Sanierung fehle dringend benötigtes Geld, berichtete Olaf Neef, Leiter der Straßenunterhaltung, damals den Politikern. Wenige Monate später die nächste Hiobsbotschaft: Auf 50 Millionen Euro bezifferte die Stadt den Sanierungsstau, der sich ergab, weil Winterfrost und unzulänglich sanierte Straßen Dauerschäden hinterlassen haben. Und jetzt dies: Die Stadt gab im Vorjahr 660 000 Euro nicht aus, die für neue Fahrbahndecken vorgesehen waren. Dies teilte Neef in der Bezirksvertretung Nord mit.

Der Grund: Es fehlte Personal. Zwei Ingenieur-Stellen waren bereits 2011 beantragt und sollten 2012 besetzt werden. Weil die Haushaltssituation mies ist und beim Personal gespart werden muss, wurden die Stellen nicht neu besetzt. Es kam zu einer personellen Kettenreaktion. Die hohe Arbeit musste auf weniger Fachleute verteilt werden. Diese Belastung führte zu krankheitsbedingten Ausfällen. Zwei Mitarbeiter der Straßenunterhaltung sind mittlerweile seit sechs beziehungsweise neun Monaten außer Gefecht. "Diese Ausfälle sind nicht zu kompensieren", teilte Technischer Beigeordneter Andreas Wurff gestern auf Anfrage mit. Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten, habe die Verwaltung darauf ihr Hauptaugenmerk gelegt. Dies ging 2013 zu Lasten anderer Aufgaben: Dazu gehört das Erneuerungsprogramm für Fahrbahndecken.

Man werde "personalwirtschaftliche Maßnahmen" ergreifen, erklärte gestern die Stadtverwaltung, um das Fahrbahndecken-Programm zügig umzusetzen. Wie diese Maßnahmen aussehen, dazu äußerte sich Wurff nicht. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass in der Verwaltung jährlich 150 Stellen unbesetzt bleiben müssen, damit Ende eines Jahres das Personalkosten-Budget nicht überschritten wird. "Dies ermöglicht keinen kurzfristigen Einsatz anderer Mitarbeiter, zumal besondere fachspezifische Kenntnisse gefordert sind", so Wurff.

In der Tat ist es kaum möglich, zum Beispiel einen nicht ausgelasteten Mitarbeiter des Schulamtes für Straßensanierung zu qualifizieren, weil da Spezialkenntnisse notwendig sind. Der Tiefbauer muss Straßen prüfen, ob ein Deckenüberzug ausreicht oder ob eine grundhafte Erneuerung des ganzen Straßenbetts durchgeführt werden muss. Dabei müssen Entwässerungsprobleme geklärt und Ver- und Entsorgungsleitungen mit NEW und Telekommunikations-Unternehmen abgestimmt werden. Auch die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen setzt besondere Qualifikationen voraus.

Pikant: In diesem Jahr soll der Ansatz für neue Fahrbahn-Decken um zehn Prozent gekürzt werden — da wiegt der notgedrungene Verzicht auf die 660 000 Euro aus dem Vorjahr doppelt schwer. Derzeit prüft die Verwaltung, ob die Summe aus 2013 auf 2014 übertragen werden kann. Doch dies ist fraglich.

(RP)