Mönchengladbach Sauberkeit: 400 Mitarbeiter wechseln in Stadttochter
Mönchengladbach · CDU und SPD haben sich auf die rechtliche Form für das Kompetenzzentrum Sauberkeit verständigt.
Die Mitarbeiter der Stadt, die sich um Grünpflege, Straßenreinigung, Straßenunterhalt, Sportplatzpflege und Kontrolle gegen Umweltsünder kümmern, rücken näher an die GEM heran. Dazu soll ein eigenes Unternehmen gegründet werden, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die organisatorisch eng mit der GEM verzahnt wird. Darauf haben sich CDU und SPD verständigt und bitten heute im Hauptausschuss die Verwaltung darum, die Gründung der AöR vorzubereiten, damit sie am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Die Mitarbeiter wechseln formal ihren Arbeitgeber. Sie sind tariflich aber weiter so eingruppiert wie bisher und bekommen auch eine eigene Mitarbeitervertretung. Auch an der Entscheidungsstruktur ändert sich nichts: Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen befinden wie bisher über die Themen. Die Anstalt öffentlichen Rechts bereitet die Entscheidungen der Gremien vor. Hans Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU, fasst die Vorteile der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion so zusammen: "Die AöR gewährleistet gleichzeitig die nötige unternehmerische Freiheit und die Steuerung durch die Stadt. Deshalb ist sie unser Mittel der Wahl." Für Schlegelmilch ist die Neugründung ein Meilenstein auf dem Weg zu einer markant sauberen Stadt.
Auch Felix Heinrichs. Fraktionsvorsitzender der SPD, ist vom Nutzen der neuen Stadt-Tochter überzeugt: "Sie bringt von allen gesellschaftsrechtlichen Formen die größten Vorteile." Damit arbeiteten künftig zum ersten Mal alle, die für Sauberkeit in der Stadt sorgen, unter einem Dach. Schnittstellen zu anderen Bereichen, zum Beispiel zum Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS), bleiben. Diese sauber zu gestalten, sei für den Erfolg elementar, so Schlegelmilch.
