Mönchengladbach Sasserath: Gericht in Rheydt erhalten
Mönchengladbach · Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, Karl Sasserath (Grüne), lehnt die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Zusammenlegung der Amtsgerichte Rheydt und Mönchengladbach ab. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hatte vergangene Woche angekündigt, dass es mittel- bis langfristig in der Stadt nur noch ein Amtsgericht geben soll. Standort soll die Hohenzollernstraße in Gladbach sein.
„Mit der Aufgabe des Amtsgerichtes verliert Rheydt einen weiteren Frequenzbringer für den innerstädtischen Publikumsverkehr“, kritisiert Sasserath in einer Stellungnahme. Wenn Rechtsanwälte im Zuge der Zusammenlegung der Amtsgerichte ihre Kanzleien von Rheydt nach Mönchengladbach velegten, werde dies weiteren Leerstand in Gewerbeimmobilien in der Rheydter Innenstadt nach sich ziehen, fürchtet Sasserath.
Nach der Entscheidung der Landesregierung, das Finanzamt in Rheydt aufzugeben, es mit dem in Mönchengladbach zu fusionieren und diese Behörde im Nordpark anzusiedeln, betrachtet Sasserath die Pläne des Landes zu den Amtsgerichten als weiteren Schlag für Rheydt. Rechtsangelegenheiten, für die ein Gericht einzuschalten ist, könnten künftig in Rheydt nicht mehr erledigt werden, kritisiert er. Auch unter sicherheitsrechtlichen Aspekten sei die Aufgabe des Gerichtsstandes Rheydt eine „mehr als bedenkliche Entwicklung“.
Sasserath fordert Bürger, die für einen Erhalt des Amtsgerichtes Rheydt eintreten, auf, sich an die Landesjustizministerin zu wenden. Bürger sollten auch an die CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren herantreten, um sie aufzufordern, sich für den Erhalt des Amtsgerichtes Rheydt einzusetzen.
