Mönchengladbach Sanierte Straße: Anlieger zahlen mehr fürs Grün

Mönchengladbach · Am Wochenende hat Lothar Beine gerechnet, verglichen und eine ausführliche Tabelle mit zahlreichen Prozentwerten geschrieben: Das Werk des SPD-Fraktionsvorsitzenden beschäftigt seit gestern Abend die Fraktionen der drei Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne. Sollten sie zustimmen, hat dies Folgen für den Bürger. Denn er muss sich auf höhere Sätze beim Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) einstellen. Zur Ehrenrettung von Beine muss allerdings gesagt werden: Er hat den Vorschlag der Verwaltung abgemildert – den Bürger erwartet jetzt kein KAG-Keulenschlag mehr. Statt zwei Millionen Euro mehr für die Jahre von 2012 bis 2015 werden es vermutlich "nur" 1,5 Millionen.

Eine Einnahmequelle

Seit 1993 sind die KAG-Sätze in Mönchengladbach unverändert. Und da die mit rund 1,2 Milliarden Euro verschuldete Stadt jede potenzielle Einnahmequelle nutzen muss, will Stadtkämmerer Bernd Kuckels an der KAG-Stellschraube drehen. Sie greift immer dann, wenn die Stadt Straßen saniert und verändert – und der Bürger vom neuen Zustand einen Nutzen hat. Mehr Lampen bedeuten mehr Helligkeit, und das muss der Anlieger mitbezahlen. Werden Bäume gepflanzt, hat er seinen Anteil am Grün zu tragen. Führt vor seiner Haustür künftig ein breiterer Geh- oder Radweg vorbei, hat er, so die rechtliche Wertung, davon einen konkreten Nutzen. Und bei einer grundlegend reparierten Fahrbahn mit Unterbau bleibt der Anlieger für viele Jahre von Schlaglöchern verschont. So weit die Theorie.

In der Praxis heißt das: Die Stadt holt sich einen Teil der Kosten zurück. Bei Anliegerstraßen müssen die Anwohner zum Beispiel 60 Prozent der Kosten für Gehweg und Parkstreifen übernehmen, bei Hauptverkehrsstraßen sind es 50 Prozent. Die Fahrbahnen schlagen mit Werten zwischen zehn und 50 Prozent zu Buche. Die Verwaltung will die Beitragspflicht nun an die 2004 entwickelte Mustersatzung für NRW ausrichten. Und das hieße: Die Anlieger müssten bis zu 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Diesen Beitrags-Aderlass will die Ampel den Bürgern zwar ersparen, ist aber auch der Ansicht, dass eine kräftige Erhöhung notwendig ist. Der Vorschlag von Beine orientiert sich an der Stadt Krefeld, die im Vorjahr neue Sätze festgelegt hat. Einigen sich die drei Fraktionen auf diese Lösung, müssen die Anlieger vor allem beim Grün deutlich mehr bezahlen: Da steigen die Sätze von 25 Prozent demnächst auf Werte zwischen 65 und 70 Prozent.

(RP)
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