Mönchengladbach Salafisten: Richter erlässt Strafbefehl

Mönchengladbach · Die Auseinandersetzung bei einer Mahnwache in Eicken am 24. Juni 2011, bei der Mitglieder der Bürgerinitiative von Salafisten beleidigt, bedrängt und bespuckt wurden, hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft stellte am 9. Mai dieses Jahres einen Antrag auf den Erlass eines Strafbefehls gegen einen mutmaßlichen Schläger.

Salafisten verteilen Koran in Mönchengladbach
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Der Salafist soll dem Sprecher der Bürgerinitiative, Wilfried Schultz, ein blaues Auge geschlagen haben. Welches Strafmaß gegen den Beschuldigten beantragt wurde, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft gibt dazu keine Auskunft. Am Gericht haben die Richter nach eigenen Angaben zurzeit keinen Zugriff auf die Akten, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Und das gilt so lange, bis die Frist zum Einspruch abgelaufen ist. Noch hat der mutmaßliche Angreifer Zeit, sich gegen den Strafbefehl zu wehren.

Tut er es, kommt es zu einer Anhörung oder einer Verhandlung. Akzeptiert er den Beschluss, wird es keinen öffentlichen Prozess geben. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Beschuldigte mit einer Geldstrafe davonkommt. "Weitere Verfahren wegen Beleidigungen und Bedrohungen gegen die salafistischen Angreifer, die mich und die anderen Teilnehmer der Mahnwache bedrängt hatten, konnten nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht zum Abschluss gebracht werden, weil die Personen nicht namentlich ermittelt werden konnten", sagt Wilfried Schultz, der am 27. Juni über den Antrag der Staatsanwaltschaft benachrichtigt wurde.

Mit einem rechtskräftigen Strafbefehl wäre der Fall aber noch nicht abgeschlossen. Denn gegen den früheren Vorsitzenden des mittlerweile aufgelösten salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies", Sven Lau, wird wegen Strafvereitelung ermittelt, wie Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff gestern bestätigte. Lau soll den mutmaßlichen Schläger unmittelbar nach der Tat mit seinem Auto weggefahren haben. Gegen den Salafisten-Prediger wird zu dem noch in Sachen Körperverletzung ermittelt. Lau hatte in einer Gerichtsverhandlung, in der er als Zeuge auftrat, erklärt, dass er bei der Auseinandersetzung zwischen Salafisten und einer Gruppe Kostümierter "wahrscheinlich" ebenfalls zugeschlagen habe.

(RP)
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