Mönchengladbach: Sachbeschädigung oder rechte Kriminalität?

Mönchengladbach : Sachbeschädigung oder rechte Kriminalität?

Nachdem eine Mauer am Aldi-Markt an der Fliethstraße im September mit den Worten "Bravo Bautzen" besprüht wurde - dort hatten sich zuvor Rechte Auseinandersetzungen mit jungen Flüchtlingen geliefert -, hatte Linken-Fraktionschef Torben Schultz Anzeige wegen "Nazi-Schmierereien" erstattet.

"Ich bitte zu prüfen, wie weit dies nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als rechte Kriminalität verfolgt werden kann", habe er hinzugefügt, teilte Torben Schultz mit. Von der Staatsanwaltschaft habe er nun jedoch mitgeteilt bekommen, dass nur wegen "Unbefugten Änderns des Erscheinungsbildes einer Sache" ermittelt werde. "Dies steht für die Linksfraktion im Widerspruch zu den Aussagen vom Polizeipräsidenten Mathis Wiesselmann", so Schultz. Der habe jüngst bei einer Veranstaltung gesagt, dass die Mönchengladbacher Polizei rechte Gewalt auch als solche einordne. "Wer Nazi-Schmierereien nicht als solche benennt, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtsextremisten immer weiter den öffentlichen Raum erobern", teilt Torben Schultz weiter mit.

(tler)
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