Mönchengladbach RWE-Aktien: Beine hat einen dicken Hals
Mönchengladbach · Zunächst die gute Nachricht: Die 1,9 Millionen RWE-Aktien, die im Besitz der Stadt sind, haben durch die Erholung an den Börsen in den vergangenen Tagen an Wert gewonnen. Würde die Stadt morgen ihr Paket verkaufen, könnte sie rund 114 Millionen Euro erlösen. Doch damit ist sie meilenweit von jenen 176 Millionen Euro entfernt, die vor etwa einem Jahr als Verkaufswert genannt wurden. Und das macht SPD-Fraktionschef Lothar Beine böse: „Ich kriege noch heute einen dicken Hals, wenn ich daran denke, wie CDU und FDP den Verkauf durchgepeitscht haben. Das brachte der Stadt nur Nachteile.“ Die SPD wird im November in Hauptausschuss und Rat den Antrag stellen, den Verkauf nicht 2008 über die Bühne zu bringen.
Zehn Millionen an Steuer
Gestern listete Beine die finanziellen Nachteile für die Stadt auf und bestätigte die Zahlen, die von der RP genannt wurden. Fast zehn Millionen an Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag hat die Stadt bereits Anfang des Jahres zahlen müssen, obwohl der Verkauf bislang noch nicht erfolgt ist: Dies wurde notwendig, weil die Aktien in den „Betrieben gewerblicher Art“ eingelegt waren. Dazu gehören die Museen, die Stadtbibliothek und das Vermögen der Stadt, in erster Linie Gebäude. Die hier anfallenden Verluste konnten mit der Dividende – zuletzt immerhin 3,50 Euro pro Stammaktie – steuerlich mindernd verrechnet werden.
Weil die Stadt ihr RWE-Aktienpaket noch nicht verkauft hat, war sie im Frühjahr auch noch Nutznießerin der Dividende – und musste dafür weitere 955 000 Euro an Steuern und Soli bezahlen. Und da sie auch die zehn Millionen Euro Steuerschuld nicht aus der Stadtkasse begleichen konnte, sondern dafür einen Kredit aufnehmen musste, zahlt Gladbach dafür fleißig Zinsen – 400 000 Euro in diesem Jahr. Für ein Honorar von 350 000 Euro versucht derzeit eine Beraterfirma, den Aktienverkauf vorzubereiten. Beine: „Wir haben also schon 11,3 Millionen Euro gezahlt, ohne einen Cent bekommen zu haben.“
Wenn’s nach ihm und der SPD geht, soll dies auch vorläufig so bleiben. Den Aufschub des Verkaufs und die Stornierung des Beratervertrags wird Beine zum Antrag machen. „Wir dürfen erst verkaufen, wenn wir wieder einen richtig guten Kurs haben. Sonst ärgern wir uns schwarz.“
