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Mönchengladbach: Regierungspräsidentin hält Bücherei-Neubau für utopisch

Mönchengladbach : Regierungspräsidentin hält Bücherei-Neubau für utopisch

Ungewöhnlich deutliche Worte findet die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) für die nicht zuletzt von ihren Mönchengladbacher Parteifreunden verfolgte Idee, eine neue Stadtbücherei zu bauen.

In ihrer Stellungnahme zum Haushaltssanierungsplan ist es das einzige relevante Thema, zu dem sich Lütkes in einer Mitteilung ihrer Behörde wörtlich zitieren lässt.

Sie sagt: "Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt." Und als sei dies nicht prägnant genug, stellt die Regierungspräsidentin gleich klar, was sie zu tun gedenkt, wenn die Stadt tatsächlich Millionen für einen Neubau ausgeben will.

"Bevor hier Mittel verausgabt werden, behält sich Lütkes ihre Zustimmung vor", heißt es in der Stellungnahme aus Düsseldorf. Heißt im Klartext: Unter den gegebenen Umständen wird es kein grünes Licht aus Düsseldorf für eine neue Stadtbücherei geben. Und in diese Bewertung ist die jüngste Nachricht, dass Mönchengladbach 30 Millionen Euro weniger vom Land bekommt als erhofft, noch nicht einmal eingeflossen. Das werde erst berücksichtigt, wenn die Änderung des Stärkungspaktgesetzes vom Land auch beschlossen ist.

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Oberbürgermeister Norbert Bude kommentierte dies gestern Abend so: "Das ist eine sehr klare Ansage, an die wir uns natürlich halten werden. Ein Neubau darf nicht dafür sorgen, dass wir nur ein Jota vom Haushaltssanierungsplan abweichen", so Bude gegenüber der RP.

Lütkes stellt klar, was auf die Stadt zukommt, nämlich "einige zusätzliche Sparmaßnahmen". Den vom Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Haushaltssanierungsplan, hat Lütkes genehmigt, allerdings schon jetzt Nachbesserungen für die kommenden Jahre eingefordert.

Das Konzept zur Einsparung von Personal geht der Kommunalaufsicht nicht weit genug. Die geplante stille Reserve der Stadt an der NEW genehmigt die Regierungspräsidentin nicht. Das hätte der Stadt 500 000 Euro pro Jahr beschert. In die Sparmaßnahmen müsse auch die städtische Entwicklungsgesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt gehört, einbezogen werden. Das bedeutet für Oberbürgermeister Bude: "Wir müssen der EWMG städtische Grundstücke übertragen, was die Politik zuletzt abgelehnt hat."

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(RP/rl)