Verfassungsschutzbericht für Mönchengladbach Rechtsextremistisch geprägte Mischszene in der Stadt
Mönchengladbach · Verfassungsschützer warnen vor einer neuen Gruppierung, zu der auch der Verein „Mönchengladbach steht auf“ gezählt wird. Ein aktueller Bericht warnt vor einer sogenannten Mischszene.
Die Mitglieder und Mitstreiter des Vereins „Mönchengladbach steht auf“ werden im aktuellen Verfasungsschutzbericht des Landes der „rechtsextremistisch geprägten Mischszene“ zugeordnet. Diese Szene, die an HoGeSa (Holligans gegen Salafisten) und Pegida anknüpfe, trete seit 2017 in Nordrhein-Westfalen vermehrt auf, heißt es in dem Bericht. Die Gruppen setzten sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene sowie sogenannten „Wutbürgern“ zusammen und agieren gemeinsam im öffentlichen Raum bei Versammlungen. „Das verbindende Element bilden dabei Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegenüber der vermeintlichen Kriminalität von Migranten“, so die Verfassungsschützer.
Dominik Roeseler, Vorsitzender von „Mönchengladbach steht auf“, Ratsherr und nach eigenen Angaben auch Mitbegründer von HoGeSA, nahm am vergangenen Sonntag auf dem Rheydter Marktplatz erneut an einer Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn“ teil. Er wird im Verfassungsschutzbericht erneut namentlich erwähnt. Im Bericht des Vorjahres war er als „langjähriger Rechtsextremist“ bezeichnet worden.
Die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner betonen vor diesem Hintergrund die wichtige Arbeit der Verfassungsschützer und fordern die Fortsetzung der „Null-Toleranz-Strategie“ von NRW-Innenminister Herbert Reul. Die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sei dabei der Rechtsextremismus. Die sogenannten Mischszenen versuchen gezielt, ihre extremen Ansichten salonfähig für die Mitte der Gesellschaft zu machen und zu entgrenzen“, warnen Boss und Klenner.
Die Verfassungsschützer sehen in der Gruppierung eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremen und der Hooliganszene, die sich auch um eine überregionale Vernetzung und Mobilisierung der Mischszene bemühe. „Es ist unerträglich, dass der Anführer dieser Extremen auch noch seit Jahren im Stadtrat sitzt“, meint Boss, der Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist. Er und Klenner warnen vor den Methoden der Extremisten: „Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten vermischen sich und sind der Nährboden für Radikalisierung und extremistische Strukturen und Einzeltäter. Das haben die schlimmen Taten von Halle und Hanau leider bewiesen“, so die beiden Abgeordneten. Deshalb sei es wichtig, die Szene weiter zu durchleuchten, die Methoden transparent zu machen und Gefahren effektiv abzuwehren.
Ungeachtet dessen bleibe die Bedrohung durch extremistischen Salafismus – hier sei entschlossenes Handeln ebenso notwendig wie die Fortsetzung der Aussteigerprogramme wie „Kopfsache“ und „Wegweiser“.
