Mönchengladbach Rechte Szene auf dem Rückzug
Mönchengladbach · "Patrioten MG" und "Autonome Nationalisten Rheydt" – so nannten sich Gruppen aus der rechtsextremen Ecke. Sie haben sich aufgelöst oder sind abgetaucht. Aktiv ist in der Stadt noch die NPD – bei Aufmärschen und im Rat.
Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) treibt es noch heute die Zornesröte ins Gesicht, wenn er an die rund 28 000 Euro denkt, die er 2008 der NPD überweisen musste. Die damaligen Ratsmitglieder der rechten Partei, Pascal Geyer und Wolfgang Geilenkirchen, waren zwar in den seltensten Fällen bei politischen Sitzungen überhaupt anwesend. Ihnen stand aber dennoch die "Auszahlung von Geschäftszuwendungen" zu, die eine Folge der von der früheren schwarz-gelben Landesregierung geänderten Gemeindeordnung war. Danach können bereits zwei Mandatsträger diese finanzielle Hilfe durch eine Kommune in Anspruch nehmen.
In eine ähnliche Situation kommt Bude seit der vergangenen Kommunalwahl 2009 nicht mehr: Denn die NPD verlor einen Sitz. Trotzdem gehört Mönchengladbach zu den Städten und Gemeinden in NRW, in denen NPD-Vertreter in politischen Gremien des Rates vertreten sind – und das ist für die Stadt wahrlich kein Ruhmesblatt.
Seit gut zwei Jahren sitzt Manfred Frentzen (63) für die Rechten im Rat. Mehr als die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder von 425,30 Euro monatlich bekommt er, der als Beruf Pflasterer angibt, nicht. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Geyer und Geilenkirchen ist Frentzen zumindest auch häufiger anwesend. "Es gibt aber keine wahrnehmbare Arbeit des NPD-Vertreters, die bewertet werden kann", sagt OB Bude, der darüber nicht unfroh ist.
Denn er engagiert sich gegen rechte Ideologie und Rechtsextremismus. Insofern ist der braune Frentzen, der 2009 als NPD-Oberbürgermeister-Kandidat antrat, da 1094 Stimmen (1,2 Prozent) erhielt und als Beisitzer im Landesvorstand der rechten Partei sitzt, für SPD-Mann Bude ein rotes Tuch. Wo er mit Erstwählern in Kontakt komme, mache er auf die NPD als verfassungsfeindliche Partei aufmerksam, sagt Bude: "Für mich ist sie es. Ihre Ziele und Inhalte sind nicht wählbar." Die erneute Diskussion über ein NPD-Verbot begrüßt er. "Wenn Politik und Gesellschaft überzeugt sind, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, dann muss ein erneutes Verbotsverfahren angestrebt werden. Ich bin absolut dafür, dies zu tun."
Damit steht er nicht alleine da. In Mönchengladbach ist seit Jahren das Bündnis "Aufstehen für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus" aktiv, und darin sind alle demokratischen Parteien Mitglied. Die Stadtverwaltung kooperiert eng mit diesem Zusammenschluss. Die NPD, der vorgeworfen wird, geistiger Wegbereiter von Rechtsextremismus zu sein, war erst noch am vergangenen Sonntag beim Volkstrauertag mit etwa 30 Aktiven im Rheydter Schmölderpark unterwegs. "Davon war aber bestenfalls ein Drittel aus Mönchengladbach, die anderen kamen aus der Umgebung", sagt Polizeisprecher Peter Spiertz.
Wenn über Mönchengladbachs "Umgebung" die Rede ist, verweisen Beobachter der rechten Szene immer auf Aachen und den Kreis Heinsberg. Die "Kameradschaft Aachener Land", die zum rechtsradikalen Umfeld gehört, hatte nach Recherchen des Aachener Journalisten Michael Klarmann immer auch zahlreiche Anhänger in Mönchengladbach. Vor zwei Jahren berichtete Klarmann, ein intensiver Beobachter der rechten Szene, bei mehreren Veranstaltungen in Gladbach unter anderem von Gruppen, die sich "Autonome Nationale Sozialisten Wickrath", "Patrioten MG" und "Autonome Nationalisten Rheydt" nannten. Sie sorgten für rechtsradikales Potenzial in der Stadt. Es gebe außerdem erste Gruppen an Schulen, so Klarmann damals. Vor allem das Vorgehen dieser "Autonomen Nationalisten" verblüffte. Bei ihnen sind Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel eher verpönt. Ihr Markenzeichen ist das Palästinensertuch. Klarmann sagte 2009 bei einer Veranstaltung in Gladbach: "So zeigen sie, dass sie gegen Juden sind. Sie haben großen Zulauf, bei deutschen und, wegen der Israel-Kritik, bei muslimischen Jugendlichen." Inzwischen haben diese Gruppen anscheinend an Bedeutung verloren. Der Staatsschutz hat über sie keine neuen Erkenntnisse. "Die Rechtsextremen, die hier in der Stadt aktiv sind, agieren in der Regel von Aachen aus", sagt Polizeisprecher Willy Theveßen auf Anfrage.
Rechte Bands
Weiterhin eng mit Mönchengladbach verbunden ist immer noch die Rechtsrockband "Division Germania" des Krankenpflegers Andreas Koroschetz. Er kommt aus der Stadt, wird der neonazistischen Szene um die "Kameradschaft Aachener Land" zugeordnet und war bei der Bundestagswahl 2005 NPD-Direktkandidat im Wahlkreis Mönchengladbach. War "Division Germania" lange Zeit nur ein Bandprojekt, gibt es inzwischen öffentliche Konzerte. "Koroschetz spielt auch in anderen rechten Bands mit", sagt Szenekenner Klarmann. So unter anderem in "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", die Punk, Heavy Metal und Schlager spielen – mit rechtsextremen Texten.
