Rat in Mönchengladbach: Klimanotstand ist aufgeschoben

Demo vor dem Rathaus : Der Klimanotstand ist in Mönchengladbach aufgeschoben

Der Stadtrat verwies das Thema in den Umweltausschuss. Zuvor mussten einige Politiker über Teilnehmer von „Fridays For Future“ steigen.

Dass Ratsmitglieder manche Hürde nehmen müssen, um zu ihrer Sitzung zu kommen, ist keine Seltenheit. Schließlich ist das Umfeld des Rheydter Rathauses immer wieder von Großbaustellen geprägt. Dass sie aber über Menschen steigen müssen, dürfte bisher noch nicht vorgekommen sein. Die demonstrierenden Schüler und Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ wollten auf besondere Art auf ihr Anliegen aufmerksam machen und legten sich vor der Ratssitzung am Mittwochnachmittag  kurzerhand auf die Treppenstufen.

Der Anlass war Punkt 21 der Tagesordnung. Dort stand ein Antrag, den ein Bürger im Anregungsausschuss gestellt hatte und der es, was so gut wie nie passiert, auf die Tagesordnung des Stadtrats geschafft hatte: Der Antrag fordert, dass Mönchengladbach so wie andere Städte auf der ganzen Welt, auch in NRW   (u.a. Münster, Aachen, Kleve) den Klimanotstand ausruft. Dabei geht es darum, alle Entscheidungen darauf zu prüfen, welche Folgen sie auf Klima und Umwelt haben. Die Groko-Ratsmehrheit aus CDU und SPD war sich in der Frage nicht einig (CDU dagegen, SPD dafür) und hat sich schließlich auf einen anderen, gemeinsamen Antrag geeinigt. Wie bereits vergangene Woche in den Hauptausschuss kam er auch in den Stadtrat als Tischvorlage. Das generelle Abklopfen auf Klimafolgen ist darin nicht enthalten, dafür reichlich bereits ergriffene Maßnahmen und neue Vorschläge; ein Bekenntnis des Stadtrats  zu deutschen und europäischen Klimaschutzzielen und das Eintreten in einen Dialog mit Initiativen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Ob „Fridays For Future“ auch dazugehört?

„Gehen Sie über Leichen?“, fragte ein Schüler zynisch Politiker, als sie über seine ausgestreckten Beine über die Rathaus-Treppe zur Ratssitzung eilten. Auch im Ratssaal wurde weiter demonstriert: Gut drei Dutzend Schüler und einige Erwachsene saßen auf der Besuchertribüne und hielten Schilder und Plakate zum Klimanotstand in die Höhe. Damit sie nicht so lange warten mussten, wurde der Tagesordnungspunkt dazu auch von ziemlich weit hinten ganz nach vorne vorgezogen. Aber zu hören bekamen die Klimaschützer trotzdem nichts: Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD schob das Thema zur Beratung in den nächsten Umweltausschuss. Der tagt am 11. September, womöglich ist die große Sommerhitze, die auch Klimadebatten anheizt, dann vorbei.

„Uns bleibt nicht viel Zeit, der Klimawandel ist in paar Jahren unaufhaltbar“, warnte einer der Demo-Teilnehmer mit Verweis auf das Schmelzen des Permafrosts, durch das Unmengen an CO2 und Methangasen freigesetzt werde. „Die Stadt macht einiges“, sagte Teilnehmerin Sarah, aber damit sei zu lange gewartet worden. „Wer alt werden möchte muss das Klima retten!“

Der Mönchengladbacher Ableger der Initiative hat deshalb vor der Ratssitzung einen offenen Brief an die Kommunalpolitiker geschickt. Darin wird nicht nur gefordert, den Klimanotstand auszurufen. Es werden konkrete Maßnahmen genannt: darunter eine Ausweitung der Grünflächen und mehr nachhaltige Bepflanzung von Verkehrsinseln, mehr Begrünung von Flachdächern, Verbot oder zumindest Einschränkung von Steingärten, Ausbau von Radwegen und Verbesserung des ÖPNV sowie der Verkauf der RWE-Aktien im städtischen Besitz.

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