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Mönchengladbach: Rat beschließt: Stadt kauft die zweite Hälfte der GEM

Mönchengladbach : Rat beschließt: Stadt kauft die zweite Hälfte der GEM

5,5 Millionen soll es kosten, den Entsorger zu einer reinen Stadt-Tochter zu machen. Die NEW bleibt dabei außen vor.

Einstimmig hat gestern am späten Abend der Rat Oberbürgermeister Norbert Bude legitimiert, die Kaufverhandlungen mit der Krefelder EGN über die GEM-Anteile zu den bislang verhandelten Konditionen zu Ende zu bringen. Bis Ende 2015 gehört der Müllentsorger GEM zur einen Hälfte der Stadt Mönchengladbach und zur anderen der EGN. Für 5,5 Millionen Euro will die Stadt nun die Krefelder Anteile kaufen. Wie diese Summe bezahlt wird – ob auf einen Schlag oder als über mehrere Jahre gestreckte Dividende – ist noch unklar. Kämmerer Bernd Kuckels führte in der nichtöffentlichen Beratung aus, dass beide Varianten Vor- und Nachteile haben, die es noch gegeneinander abzuwägen gilt. Klar ist indes, dass die Krefelder nur an die Stadt selbst und nicht an die NEW verkaufen wollen. Notariell vollzogen werden soll der Kauf bis zum 30. Juni. Auch der Krefelder Rat muss noch zustimmen. Bei der fast zweistündigen Beratung versagten – zum zweiten Mal während dieser Ratssitzung – Teile der SPD-Ratsfraktion ihrem Vorsitzenden Lothar Beine die Gefolgschaft.

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Dieser focht leidenschaftlich für einen Verkauf an die NEW, obwohl Bürgermeister Norbert Bude ihm in der Sitzung unmissverständlich erklärt hatte, dass die EGN für diese Lösung nicht zur Verfügung stünde. Bude hatte seinem Parteifreund Beine dies auch schon am Montag gesagt. Der hatte gleichwohl am Dienstagabend noch in einer Pressekonferenz für diese Lösung geworben. Als Beine dann gestern unverdrossen für die von ihm favorisierte Lösung argumentierte, regte sich am Ende seiner emotionalen Rede nach Berichten von Teilnehmern auf den SPD-Bänken keine Hand zum Applaus. Beine drehte sich danach zu seinen Leuten um und sagte ironisch: "Und danke für den Beifall." Bei der Abstimmung über die Frage, ob die Verwaltung einen Verkauf an die NEW noch einmal prüfen sollte, stimmten dann vier SPD-Ratsmitglieder nicht mit ihrer Fraktion. Schon bei der Frage, ob Dr. Michael Schmitz weitere acht Jahre Sozialdezernent der Stadt bleiben soll, waren in der selben Sitzung einige Stunden zuvor mindestens vier SPD-Ratsmitglieder in geheimer Abstimmung ausgeschert.

Während die 280 Mitarbeiter der GEM nun Sicherheit über ihren Arbeitsplatz haben, sind die Folgen für die Bürger noch nicht absehbar. Ob die Gebühren sinken, hängt auch vom am Ende gewählten Bezahlmodell für den Kaufpreis ab. Die Politiker versprechen sich von der reinen Stadt-Tochter Synergieeffekte zum Beispiel bei der Grünpflege.

(RP)