Mönchengladbach Prozess um jahrelange Korruption in der Rheinarmee?
Mönchengladbach · Unter anderem wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und zahlreicher Steuervergehen muss sich seit gestern ein Viersener (59) vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten.
Einen Vormittag lang musste die Staatsanwältin eine fast 170 Seiten starke Anklageschrift verlesen. Der gelernte Industriekaufmann soll in den Jahren 2004 bis 2009 in der Rheinarmee ein ausgeklügeltes Korruptionsnetzwerk entwickelt haben. Damals soll der Angeklagte faktischer Geschäftsführer von vier Firmen gewesen sein und zahlreiche Geschäfte dieser Unternehmen mit der Britischen Rheinarmee an den Standorten Rheindahlen, Niederkrüchten, Paderborn, Herford, Bielefeld, Gütersloh und Osnabrück getätigt haben. Gestern machte der 59-Jährige lediglich Angaben zum Lebenslauf und zum familiären Hintergrund.
Die Firmen des gelernten Industriekaufmanns waren unter anderem für die Gewerke Sanitär, Heizung, aber auch für Dachdeckerarbeiten und Austausch von Bodenbelägen tätig. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal wirft dem Viersener vor, die für die Auftragsvergabe zuständigen Mitarbeiter der Rheinarmee mit Sach- und Geldzuwendungen bestochen zu haben, um gegenüber Mitbewerbern bevorzugt zu werden. So wurden an die Mitarbeiter bei Auftragserteilung Provisionen gezahlt. Ein Bauleiter erhielt beispielsweise im Rahmen seines Hausbaus eine Badezimmereinrichtung im Wert von 13 500 Euro, sowie ein Gäste-WC für 5000 Euro. Zuvor hatte der Bauleiter an das Unternehmen des Angeklagten Aufträge im Wert von 200 000 Euro vergeben. Tatsächlich waren es oft keine kleinen Aufträge, die sich der Geschäftsführer erschlichen haben soll. So soll ein Angestellter der Rheinarmee 340 Aufträge für 195 000 Euro an den Viersener vergeben haben. Außerdem wirft die Anklage dem 59-Jährigen auch Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Einen Teil des Verdienstes soll er den Mitarbeitern seiner Unternehmen schwarz ausgezahlt und Beträge der Sozialversicherung in Höhe von rund 60 000 Euro vorenthalten haben.
Daneben wirft ihm die Anklage auch Steuerstraftaten vor. So soll er 2006 keine Steuererklärung abgegeben und dabei 58 000 Euro Einkommenssteuer hinterzogen haben. Zwölf Prozesstermine hat die 8. Strafkammer für den Fall geplant.
