Mönchengladbach Protest gegen Ampel-Pläne
Mönchengladbach · Im Rathaus protestierten fast 200 Demonstranten gegen die Idee, einen Trägerwechsel bei den 36 städtischen Kindertagesstätten prüfen zu lassen. Das haben FDP, Grüne und SPD im Jugendhilfeausschuss beantragt.
Im Innenhof des Rathauses auf dem Abteiberg knubbelten sich gestern die Demonstranten. Durch die Fenster des Obergeschosses blickten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf die etwa 200 Erzieherinnen und Gewerkschafter herunter, die unüberhörbar und mit großen Transparenten ihren Unmut kundtaten. Verdi und Komba hatten zum Protest gegen die Pläne der Ampelkoalition aufgerufen. Der Unmut richtete sich gegen einen Antrag von FDP, SPD und Grünen, in dem es um die Frage geht, ob künftig die 36 städtischen Kindergärten und Kitas entweder durch die Gründung eines Tochterunternehmens, eines städtischen Eigenbetriebes oder durch die teilweise Übernahme durch freie Träger effizienter, effektiver und nachhaltiger betrieben werden können.
Umringt von den Protestlern, die im Ratssaal der Diskussion folgten, rechtfertigten die Sprecher von SPD, Grünen und FDP ihren Antrag. Es drohe die totale Überschuldung der Stadt. Die Ampel wolle entgegenwirken, indem sie sich rechtzeitig auf das vorbereite, was da auf Mönchengladbach zukomme. "Die Untersuchung ist völlig ergebnisoffen", beschworen die drei Ampel-Fraktionen. Das bezweifelte der Sprecher der CDU, Friedhelm Stevens. "Ich fordere Sie auf, ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Wir brauchen ihn nicht, er ist überflüssig wie ein Kropf", sagte er unter dem Beifall der Demonstranten. Die Stellungnahme der Freien Wählergemeinschaft (FWG) war kurz: "Der Aufwand der Untersuchungen ist viel zu hoch, und die Untersuchung selbst wird rein gar nichts bringen."
Friedhelm Stevens sprach schließlich das Thema an, das die Demonstranten ins Rathaus geführt hatte: "In den Kindergärten soll eine Effizienzsteigerung auf dem Rücken der Mitarbeiter durchgesetzt werden. Es soll zu Lasten der Angestellten gespart werden." Angela Tillmanns (SPD) versuchte zu schlichten: "Wir gehen nicht davon aus, dass am Ende der Untersuchung ein Trägerwechsel stattfindet." Auch Dr. Gerd Brenner betonte: "Wir selbst müssten von der Sinnhaftigkeit eines Trägerwechsels überzeugt werden."
Verdi-Sprecherin Sabine Uhlenkott betonte: "Wir werden nicht zulassen, dass Kosten zu Ungunsten der Tarife eingespart werden." Und beim Auszug aus dem Ratssaal kündigten die Demonstranten an: "Zur Ratssitzung kommen wir wieder." Die ist am 22. Dezember.
