Mönchengladbach PPP - die verflogene Euphorie
Mönchengladbach · Wenn Investoren Schulen und Bibliotheken finanzieren, werden klamme Kommunen entlastet: Das ist die Idee, die hinter dem Finanzmodell PPP steht, das die Freien Wähler seit Jahren befürworten. Die Stadt hat es durchgerechnet. Das Ergebnis: Es lohnt sich nicht.
Es war die FWG, die Dornröschen wachküsste. Als SPD, FDP und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit das Sparpaket beschlossen, das Grundlage für den Stärkungspakt ist, tauchte das Kürzel wieder auf: PPP. Es steht für Public Private Partnership und meint grob vereinfacht: Investoren finanzieren größere Bauvorhaben wie zum Beispiel Sporthallen, Schulen und Bibliotheken und entlasten damit die klammen Kommunen, die dafür eigentlich kein Geld mehr haben. Vor einigen Jahren waren die PPP-Modelle in aller Munde. Heute redet fast keiner mehr davon — bis auf die Freien Wähler, die über diesen Weg ein Einsparpotenzial von rund 400 Millionen Euro zu entdecken glaubten.
Hat die FWG mit dem PPP-Dornröschen den Weg aus der permanenten finanziellen Krise der Stadt neu entdeckt? Ihre Politiker forderten Oberbürgermeister Norbert Bude auf, eine vor Jahren begonnene Prüfung von PPP-Modellen zu Ende zu führten. Sie erinnerten daran, dass es Bude selbst war, der vor Jahren noch als SPD-Politiker für diese Investoren-Projekte geworben hatte. "Die Prüfungen sind nie zu Ende geführt worden", sagt FWG-Fraktionschef Bernd Püllen.
Das liegt vermutlich daran, dass sich die Stadt inzwischen aus diesen alternativen Finanzierungskonzepten verabschiedet hat. "Die Euphorie ist verflogen. Da ist überall eine große Ernüchterung eingekehrt", sagt Stadtkämmerer Bernd Kuckels. Denn als die Dreifach-Sporthalle am Sportzentrum Volksschule finanziert werden musste, hat er ein Investoren-Modell durchrechnen lassen. Fazit: "Wir haben nachher festgestellt, dass es wesentlich wirtschaftlicher für uns ist, wenn wir das selbst machen", sagt Kuckels.
So seien die Verträge, die mit den Investoren erarbeitet werden müssen, überaus kompliziert. Selbst der vermeintliche Vorteil verkehrt sich schnell ins Gegenteil: Die Kommunen müssen neben langjährigen Mietzahlungen noch für zehn Jahre jährlich zehn Prozent von den genehmigten Investitionskrediten abziehen. Mit anderen Worten: Für andere Projekte steht dann weniger Geld zur Verfügung. Kuckels: "Es gibt auch Negativbeispiele, bei denen die Finanzierung ganz aus dem Ruder gelaufen ist."
Und auch eine andere Erfahrung haben notleidende Kommunen gemacht: Es entstanden bei ihnen Zwei-Klassen-Projekte. Da die top-gepflegte Schule über PPP, daneben die sanierungsbedürftige. Für beide zahlt die Kommune zwar, ohne sie aber auf ein Level bringen zu können.
