Mönchengladbach Politiker wollen wissen, was sie beschlossen haben

Mönchengladbach · Die CDU hat es schon im Dezember 2011 beantragt, die Grünen werden es nun morgen im Rat noch einmal tun: Ein Instrument, das es ermöglicht, im Internet nachzuvollziehen, was aus den Beschlüssen der Politiker geworden ist.

Das soll nicht nur den Bürgern helfen zu verstehen, was wann in ihrer Stadt passiert - oder eben auch nicht passiert. Auch die Politiker selbst drohen bei all den Prüfaufträgen und Beschlüssen immer mal wieder den Überblick zu verlieren. Denn das, was in den Bezirksvertretungen und im Rat beschlossen wird, setzt die Verwaltung um. Das kann aber dauern. Zum Teil Monate. Und es kann auch ganz in Vergessenheit geraten.

Darum schlagen die Grünen vor, eine Beschlusskontrolle zu entwickeln, anhand derer jeder nachvollziehen kann, wie weit die Umsetzung der Beschlüsse aktuell gediehen ist. "Andere Städte wie Solingen, Düsseldorf oder Halle machen das schon lange", sagt Boris Wolkowski, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen. Er kann sich gleich an mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit erinnern, wo es in Ausschüssen zur Verwirrung kam, weil niemand den Stand der Dinge parat hatte.

Der Ort, an dem man diesen abbilden könnte, ist das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt. Das taugt übrigens selbst als Beleg für die These, dass es wichtig ist, die Beschlusslage im Blick zu halten. Denn 2012 legte die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen vor, wie man das Ratsinformationssystem ad hoc und perspektivisch verbessern kann. Umgesetzt worden ist davon bis heute fast nichts.

Man stehe mit dem Anbieter der Software bereits im Gespräch darüber, eine Beschlusskontrolle zu ergänzen, sagte Wolfgang Speen, Pressesprecher der Stadt, gestern der RP. Womöglich nehmen die Politiker das Thema aber auch zum Anlass, das gesamte System noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denn quer durch die Fraktionen und auch in der Verwaltung wird man wenige Freunde des Ratsinformationssystems finden. Es ist wenig benutzerfreundlich und anfällig. Andere Städte arbeiten mit deutlich moderneren Systemen.

(RP)
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