Mönchengladbach Polit-Posse um Straße
Mönchengladbach · SPD, FDP und Grüne strichen ein rund 300 000 Euro teures Straßenbau-Projekt. Doch die Politiker waren schlecht informiert. Denn die Stadt müsste eine hohe Schadenersatz-Summe zahlen. Die CDU sagt: "Das ist dilettantisch."
Zwischen den Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grünen und der Verwaltungsspitze hängt der Haussegen schief. Vor allem der Technische Beigeordnete Andreas Wurff steht bei der SPD in der Kritik. Sie wirft ihm indirekt vor, sie nicht richtig über das Straßenbauprojekt Eickener Straße/Hindenburgstraße informiert zu haben. Die Folge: Die Ampel-Mehrheit strich bei ihren Haushaltsberatungen die dafür vorgesehenen 308 000 Euro aus dem Etatentwurf für 2012 und verkündete dies auch sofort in ihrem Antragsbuch. Das war vorschnell. Denn dieses Projekt hat bereits die Ausschreibung durchlaufen und ist in der sogenannten Submission. Das bedeutet: Will die Stadt auf das Vorhaben verzichten, muss sie dem billigsten Anbieter Schadenersatz bezahlen — in nicht unerheblicher Höhe. Die CDU ist entsetzt. "Dieser Vorstoß der Ampel-Fraktionen ist dilettantisch", sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners.
Falsche Aussage
Tatsächlich scheint sich bei SPD, FDP und Grünen niemand so richtig mit diesem Straßenbauprojekt auseinandergesetzt zu haben. Vielleicht wissen Ampel-Politiker auch nicht, was bereits alles verwirklicht ist. Denn der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath lässt sich auf der Homepage seiner Partei mit dem Hinweis auf Gladbachs Schuldenberg so zitieren: "Vor diesem Hintergrund haben wir einige große Straßenbauprojekte aus dem Haushalt gestrichen wie beispielsweise den millionenschweren Umbau des Kreisverkehrsplatzes Eickener Kreisel und die Tiefbaumaßnahme Heinrich-Sturm-Straße." Dumm nur: Der Eickener Kreisel ist bereits fertig und eine "Tiefbaumaßnahme" Heinrich-Sturm-Straße war nie geplant.
Allerdings will die Stadt die Kreuzung Eickener Straße/Hindenburgstraße umbauen und die Einbahnstraßen-Regelung für die Heinrich-Sturm-Straße umdrehen. Dies ist vernünftig. Denn wenn die Breitenbachstraße vier Spuren bekommt, sollen Autofahrer, die aus dem Parkhaus des Media-Marktes kommen, nur noch nach rechts in die Breitenbachstraße abbiegen können. Wer dann zur Hindenburgstraße will, müsste lange Umwege in Kauf nehmen und kurvt durchs Zentrum. Über die Heinrich-Sturm-Straße erreicht der Autofahrer die Hindenburgstraße schneller. Diese Veränderung gehört zum Umbau des Eickener Kreisels.
Das hätte die Ampel bei ihren Beratungen wissen oder sich die Information bei der Verwaltung beschaffen müssen. "Es gab ein Kommunikationsproblem", sagt SPD-Fraktionschef Beine. Auf die Rückfrage, ob die Stadtspitze eingebunden war, lässt er durchblicken, dass die Verwaltung dies nicht ausreichend kommuniziert habe. Wen er meint, ist klar: den Technischen Beigeordneten Wurff, den die Grünen ins Amt gehievt haben. Wurff spielte die Panne herunter: Das Vorhaben werde 1. deutlicher preiswerter als geplant und 2. suche die Verwaltung jetzt nach einem anderen Sparvorschlag für die Ampel.
