Wie sehr ihn der Versuch seiner früheren Ampel-Partner FDP und Grüne getroffen hat, in der entscheidenden Haushaltsfrage von der SPD auf die CDU umzusatteln, konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine gestern in der Sitzung des Hauptausschusses nicht verbergen. "Ich weiß ja nicht, wer da was in irgendwelchen Zirkeln besprochen hat. Aber beim Versuch eine Lösung zu finden, die SPD nicht zu fragen, finde ich sehr seltsam", sagte Beine schmallippig.

Tatsächlich traf sich am Dienstag eine Runde, die es so noch nie gegeben hat: Die Spitzen von CDU, FDP, FWG und Grünen versuchten eine gemeinsame Linie für den Haushalt zu finden — und kamen erstaunlich weit. Nur in einem Punkt konnten sich die vier Parteien nicht einigen: Während die Grünen auf einer schon jetzt im Haushalt festgeschriebenen, mindestens acht Millionen teuren Lösung für die sechste Gesamtschule beharren, wollen die anderen drei Parteien ausreichend geprüfte Zahlen haben und das in jedem Fall nötige Geld für die Gesamtschule erst in einen Nachtragshaushalt einstellen.

So blieben denn für die gestrige Sitzung des Hauptausschusses gemeinsame Anträge von CDU, FDP und FWG übrig. Mit denen wollten die drei Parteien dem Oberbürgermeister einen Redenschreiber und eine Social-Media-Beauftragte kürzen, dafür je einen zusätzlichen Mitarbeiter für Bebauungspläne und Bauanträge schaffen. "Das ist wichtiger, denn damit verdient die Stadt Geld", sagte Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP). Mehr Geld für Sportplätze, für die Rattenbekämpfung und Grünpflege sowie eine pauschale Kürzung bei den sonstigen Ausgaben waren ebenfalls Teil der Initiative der bürgerlichen Parteien.

Für ihren so festgezurrten Stellenplan hatten CDU, FDP und FWG im Ausschuss 10:9 Stimmen. Da der Oberbürgermeister aber im Hauptausschuss ebenfalls stimmberechtigt ist, sah er sich in der unangenehmen Lage, eine mögliche Mehrheit für den Stellenplan mit seiner Stimme zu verhindern. Der liegt ihm als wichtiger Teil des Haushaltssanierungsplans nicht nur qua Amt am Herzen. Jansen-Winkeln führte die Zwickmühle des Oberbürgermeisters in der teils sehr emotionalen Debatte genüsslich vor. Am Ende sorgte Bude für das 10:10 — damit gibt es weiter keinen verabschiedeten Stellenplan.

Dass der gordische Knoten dieser Haushaltsberatungen die hohen Kosten für die sechste Gesamtschule sind, machte noch einmal der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Schlegelmilch deutlich: "Dieses Problem haben Sie sich eingebrockt und erwarten jetzt von uns, dass wir es für Sie lösen. Dieser Haushalt besteht plötzlich nur noch aus der Gesamtschule. Vielen Bürgern sind aber verständlicherweise andere Dinge wichtiger."

Auch nach viereinhalbstündiger Diskussion löste sich die Patt-Situation nicht auf. Am Ende war der zeitweilig eher gereizte Oberbürgermeister um Konsens bemüht: "Ich räume zur Not meinen ganzen Terminkalender frei, und wir reden gemeinsam bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag über nichts anderes", bot er an. Nun wird kommenden Mittwoch der Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der Rat entscheidet am Donnerstag.