Mönchengladbach Parkgebühren: Starker Widerstand aus Rheydt
Mönchengladbach · Die Bezirksvertretung West begrüßt die Variante, die erhöhte Parkgebühren in den Citys vorschlägt.
Der Streit um die Erhöhung der Parkgebühren spitzt sich zu einem Konflikt zwischen den Außenbezirken und den Zentren zu. Zwar sind die Ratsfraktionen von CDU und SPD noch entspannt, wollen erst das Votum der Bezirksvertretungen abwarten und dann in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Dienstag, 14. April, entscheiden. "Wir werden uns nach den Stellungnahmen der Bezirke eine Fraktionsmeinung bilden, die wir anschließend mit der CDU verhandeln werden", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.
Doch schon jetzt steht fest: Vor allem in den Bezirken Süd und Nord wächst der Widerstand gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, nur in den Zentren die Parkgebühren zu erhöhen. Die Rheydter Bezirksvertreter von CDU und SPD, die heute im Rathaus Rheydt tagen (ab 16 Uhr), wehren sich heftig. Man erwarte eine solidarische gesamtstädtische Lösung und sei dagegen, die Lasten nur den Zentren aufzubürden, heißt es.
Die Groko-Politiker in der Bezirksvertretung Süd sehen die jüngste Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits erkennen sie an, dass Odenkirchen bei der Konzentration auf die Zentren von höheren Parkgebühren verschont bliebe. Andererseits ist gerade die Situation in Rheydt problematisch. Da genügt ein Anlass, um die Verärgerung bei den Geschäftsleuten in Wut umschlagen zu lassen.
"Es kann nicht sein, dass die Zentren so stark belastet werden und in den äußeren Bereichen gar nichts passiert", sagt Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann (SPD). Sie kann sich mit einer Lösung anfreunden, bei der Odenkirchen, Rheindahlen, Neuwerk und Giesenkirchen mit ins Boot genommen werden. "Warum", so Gersmann, "soll man nicht in Odenkirchen einen größeren Parkplatz bewirtschaften und dann den Rest frei halten? Das müsste doch funktionieren." Zustimmung bekommt sie vom CDU-Fraktionssprecher Joachim Roeske: "Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung zwar mehrere Modelle analysiert, sich aber dann in der Empfehlung auf die Erhöhung nur in den Zentren festgelegt hat. Ich hätte mir da eine Misch-Lösung gewünscht. Man kann von den Außenbezirken mehr Solidarität erwarten."
Als erste der vier Bezirksvertretungen tagten gestern die in Gladbachs Westen (Rheindahlen, Wickrath). Beide Stadtbezirke hatten sich vehement und lautstark gegen eine Erhebung von Parkgebühren in ihren Orten ausgesprochen. Tausende Unterschriften wurden damals gesammelt und der Verwaltung übergeben. So wunderte es nicht, dass die Bezirksvertreter gegen die Variante zwei, die eine Anhebung der Parkgebühren in den beiden Innenstädten vorsieht, rein gar nichts einzuwenden hatten.
Ein Einwand kam dann aber doch noch, und die richtete sich gegen die Höhe der Anhebung der Parkgebühren von 1,50 auf 1,80 Euro. Denn die betrifft ja auch nun mal die Menschen aus den Außenbezirken, wenn sie in die Innenstädte fahren. Annegret Ketzer, Leiterin des Ordnungsamtes, sagte dazu, sie hoffe, dass auf Dauer die Autos dann vermehrt in den Parkhäusern abgestellt werden.
