1. NRW
  2. Städte
  3. Mönchengladbach

Mönchengladbach: Noch keine Entscheidung zur Salafisten-Kundgebung

Mönchengladbach : Noch keine Entscheidung zur Salafisten-Kundgebung

Oberbürgermeister Norbert Bude weist die Kritik der CDU zurück. Die Polizei genehmigt oder untersagt die Open-Air-Veranstaltung mit Salafist Pierre Vogel.

Den Vorwurf der CDU, Stadtverwaltung und Oberbürgermeister gingen zu zaghaft mit den Salafisten um, hat Norbert Bude gestern energisch zurückgewiesen. "Die Aussagen der CDU-Politiker sind purer Populismus, beinhalten Unterstellungen ohne tatsächlichen Hintergrund und sind unter rechtsstaatlichen Kriterien zumindest fragwürdig", sagte Oberbürgermeister Norbert Bude am Montag.

Die Salafisten um Sven Lau und Pierre Vogel haben für den 8. Februar eine Kundgebung auf dem Eickener Marktplatz angemeldet. Sie wollen zu dem Ort zurückkehren, an dem sie vor mehr als drei Jahren mit ihren Freitagsgebeten und Open-Air-Veranstaltungen für viel Wirbel sorgten.

Die Behauptung von Unionsmitgliedern, der OB winke das erneute öffentliche Auftreten der als verfassungsfeindlich eingestuften Salafisten aus Angst vor einer gerichtlichen Niederlage "in vorauseilendem Gehorsam" durch, sei falsch. OB Bude: "Herr Dr. Krings sollte als Jurist wissen, dass die Demonstration nicht bei der Stadt angemeldet, sondern bei der Polizei beantragt wird und diese auch über die Genehmigung oder Versagung entscheidet. Und da gebe ich öffentlich keine Ratschläge, sondern das machen wir in einem sehr engen Abstimmungsprozess zwischen Polizei und Stadt hier in Mönchengladbach anders."

Die Stadt sei von der Polizei unmittelbar nach der Beantragung der Demonstration unterrichtet worden. Seitdem stünden der OB und der Polizeipräsident in einem ständigen Austausch. Bude: "Das führt zu einer absolut abgestimmten Vorgehensweise bis zum endgültigen Zeitpunkt der Entscheidung. Die ist im Übrigen noch gar nicht gefallen, wie in den Aussagen der CDU suggeriert wird." Der OB kündigte an, dass er seine Strategie und Taktik nicht öffentlich verkünden werde. Dies sei kontraproduktiv und letztendlich nur Wahlkampf. Inhaltlich ist er klar entschieden: "Die radikalen Inhalte und Ziele der Salafisten lehne ich kategorisch ab", betonte Bude.

(RP)