Mönchengladbach Neue Sperrklausel könnte sechs Gruppierungen treffen
Mönchengladbach · Elf Fraktionen, Gruppierungen und Einzelkämpfer gibt es seit der letzten Kommunalwahl im Rat von Mönchengladbach. Damals reichten der NPD ganze 776 Stimmen, um sich für sechs Jahre einen Sitz im Rat zu sichern.
Mit Pro NRW und der AfD schafften zudem noch zwei rechtspopulistische Parteien den Sprung in das Kommunalparlament. Sie alle werden es deutlich schwerer haben, sich bei der nächsten Kommunalwahl in vier Jahren wieder Mandate zu sichern. Denn der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, dass es dann eine Sperrklausel von 2,5 Prozent geben wird. Legt man die Ergebnisse von der letzten Kommunalwahl zugrunde, könnte dies drei weitere Gruppierungen betreffen: Die FWG kam auf 1,8 Prozent, hat sich aber inzwischen aufgelöst. Ob Klaus Oberem als Einzelkämpfer weitermacht oder sich einer anderen Fraktion anschließt, ist noch nicht klar. Die Partei kam auf 1,2 Prozent, die Piraten auf 1,5 Prozent. Beide haben sich für die Ratsarbeit zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Reiner Gutowski, Ratsherr für die Piraten, sieht die neue Klausel entsprechend kritisch. "Betroffen sind auch kleine Parteien, die wie wir innovative Ideen in das politische Geschehen einbringen", sagt Gutowski. Tatsächlich ist die Gruppe aus Piraten und Partei mit einer Reihe von Anträgen und Vorschlägen in der konkreten Ratsarbeit deutlich wahrnehmbar, anders als beispielsweise NPD und Pro NRW, deren - inzwischen ausgeschlossener - Vertreter Dominik Roeseler zu den meisten Sitzungen nicht einmal kam. Gutowski ärgert, dass als Begründung für die Notwendigkeit der Sperrklausel eine Ratssitzung aus Duisburg zitiert wurde, die bis zum Morgengrauen dauerte. Dies, so Gutowski, habe aber gar nichts mit den Kleinstparteien zu tun gehabt.
Beschlossen wurde die Sperrklausel im Landtag von CDU, SPD und Grünen. Sie dürften in Gladbach genau wie FDP und Linke nicht von der neuen Klausel betroffen sein.
