Haushalt in Mönchengladbach Ampel will mehr Bäume und Katastrophenschutz

Mönchengladbach · Viel Geld zum Verteilen gibt’s im städtischen Haushalt nicht. Nach einer Aktualisierung der Stadt hat die Ampel-Mehrheit im Stadtrat auch nur noch kleine Änderungen vorgenommen. Wofür SPD, Grüne und FDP 2023 in Mönchengladbach Geld ausgeben wollen.

Fpr 420.000 Euro sollen neue Bäume gepflanzt werden.

Fpr 420.000 Euro sollen neue Bäume gepflanzt werden.

Foto: Andreas Gruhn

Die Ampelkooperation im Stadtrat hat drei Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses ihren Plan bekräftigt, 2023 deutlich mehr Geld für Baumpflanzungen, Spielplatzsanierungen und soziale Belange ausgeben zu wollen. Wie die Fraktionsspitzen am Montag betonten, soll ein Katastrophenschutzlager für 1,3 Millionen Euro eingerichtet werden. „Wir können weltweite Krisenlagen nicht ignorieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. Deshalb solle es in Mönchengladbach ein zentrales Lager geben, das die Feuerwehr „für den Fall der Fälle“ vorbereitet, um kurzfristig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können.

Das Lager soll nicht neu gebaut werden, sondern in einem bestehenden Bau in zentraler Lage eingerichtet werden. Es soll ebenerdig sein, gut zu erreichen und leicht anzufahren sein, sagte Safi. Dort sollen etwa Aggregate bereitstehen, um die kritische Infrastruktur für die Versorgung und die Beleuchtung im Ernstfall aufrecht erhalten zu können. Insgesamt sollen dafür in den kommenden beiden Jahren 1,6 Millionen Euro ausgegeben werden.

Safir, Boris Wolkowski, Ulla Schmitz (beide Grüne) und Achim Wyen (FDP) betonten, auch bei der finalen Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende seien keine Verteilungskämpfe geführt worden, es habe große Einigkeit gegeben. Das ist keine große Überraschung, denn die Stadt hat in ihrem aktualisierten Haushaltsentwurf mit frischeren Zahlen gearbeitet und dabei aber kaum Veränderungen vorgenommen. Es gab nur noch ein kleines bisschen mehr Geld zu verteilen für SPD, Grüne und FDP. So sind für Baumpflanzungen im kommenden Jahr jetzt 420.000 Euro eingeplant, was 5000 Euro mehr sind als vor zwei Wochen. Das Jugendparlament und die Stadtteilkoordination bekommen einen Klacks mehr (jeweils 5000 Euro). Unverändert geblieben ist der Posten für Spielplatzsanierungen, für den 600.000 Euro im Jahr 2023 eingeplant sind von der Ampel. „Wir wollen eine Freizeitgestaltung ohne Konsumzwang ermöglichen“, sagte Safi dazu. 100.000 Euro gibt’s für ein Sommerferienprogramm für Jugendliche. Die Ampel-Politiker betonten zudem, die Planung für den Bau einer siebten Gesamtschule angehen zu wollen. „Diese Gesamtschulplätze werden gebraucht“, sagte Ulla Schmitz.

Wyen betonte zudem, in Mönchengladbach würden im Vergleich zu wenige Mittel für Bildung und Teilhabe von bedürftigen Familien abgerufen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Wyen. „Das muss beantragt werden, also brauchen wir Beratungsleistungen, um Anträge auszufüllen.“ Die Ampel hat dafür 50.000 Euro an Nachbarschafts- und Ämterhilfe in den Haushalt eingestellt.

In Summe belassen es die drei Mehrheitsfraktionen bei einem Plus von einer Million Euro im Haushalt. Ein Plus in der Stadtkasse ist nämlich oberste Maxime, um nicht wieder unter die finanzielle Aufsicht der Bezirksregierung zu geraten.

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