Kommentar zum Glücksspielgesetz in Mönchengladbach Zu viel Rechtsunsicherheit
Mönchengladbach · Das neue Glücksspielgesetz soll Jugendliche und Spielsüchtige schützen. Das klappt nur, wenn es sich auch durchsetzen lässt.
Glücksspiel macht süchtig. Viele Menschen verzocken in Spielhallen ihre gesamte Existenz. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber das Schutzbedürfnis von Spielsüchtigen und Jugendlichen stärker gewichtet als das Gewinnstreben von Unternehmen.
Dass die Kommunen die Spielhallen nur zögerlich schließen, weil sie selbst ordentlich mitverdienen, ist eine Sache. Wahr ist aber auch, dass trotz des neuen Gesetzes zu viel Unsicherheit bleibt. Wenn etwa Spielhallen zu dicht nebeneinander liegen, ist rechtlich unklar, welche von beiden Hallen schließen muss. Da die Novellierung des neuen Staatsvertrags seit langem bekannt war, konnten sich die Hallenbesitzer vorbereiten. Mit dem Ergebnis, dass die Besitzer allesamt auf Härtefall plädierten und notfalls auch klagen. Ein Gesetz, das eine wirtschaftlich so mächtige Gruppe gegen sich aufbringt, muss absolut unangreifbar sein.
gabriele.peters@rheinische-post.de
