Mönchengladbach: Zu lange Tagesordnung gefährdet Kontrolle

Politik in Mönchengladbach: Ellenlange Tagesordnung gefährdet die Kontrolle

Politiker müssen Vorschläge der Verwaltung hinterfragen, sie entscheiden über Millioneninvestitionen. Ist das so noch möglich?

Es ist einige Jahre her, als der auch in Mönchengladbach bestens bekannte und inzwischen verstorbene CDU-Kommunalpolitiker Fritz Meies in einer Sitzung des Viersener Bauausschusses der Geduldsfaden riss. Die Politiker quälten sich durch eine umfangreiche Tagesordnung und mussten gegen 21 Uhr über eine Investition beschließen. „Ich entscheide nicht nach einem 13-Stunden-Tag über eine Millionenausgabe, für die ich politische Verantwortung tragen muss“, sagte er damals und veranlasste seine Fraktion, die Sitzung zu beenden.

Meies hätte die Hände über den Kopf zusammengeschlagen, wenn er die Tagesordnung des Gladbacher Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Dienstag gesehen hätte: Mehr als 50 Tagesordnungspunkte standen nach 15 Uhr auf der umfangreichen Liste, die das Gremium bearbeiten musste. Wenn man bei jedem Punkt zehn Minuten Erläuterung und Diskussion zugrundelegt – einige Punkte dauern länger, andere kürzer – sind das alleine 500 Minuten. Und wenn man die Viersener Millioneninvestition zugrunde legt: Gestern ging’s in Mönchengladbach um zig Millionen. „Mein Ausschusskollege Georg Weber und ich haben schon in der Vorbesprechung festgestellt, dass dies nicht mehr leistbar ist“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Boris Wolkowski, der für die Grünen im Planungs- und Bauausschuss sitzt. Das Leid der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker ist auch das Leid der Bürger, die sich meist nur für bestimmte Tagesordnungspunkte interessieren: Von ihnen wird verlangt, dass sie dann sehr lange ausharren.

Ein Blick auf die Tagesordnung des gestern tagenden Ausschusses: Da geht es gleich zu Beginn um Leitlinien eines Mobilitätsplans und um das künftige Vorrangstraßennetz. Das ist ein seit Jahren heiß diskutiertes Thema, weil es festlegt, wo in der Stadt künftig die Hauptverkehrsstraßen liegen. Dies hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf alle Verkehrsmittel, sondern auch auf Lärmbelastung und Luftreinhaltepläne – mit den erforderlichen Umsetzungsbeschlüssen, die noch diskutiert werden. Dann geht es weiter mit der Stadtentwicklungsstrategie mg+, die für die Ausrichtung der Stadt in den kommenden Jahren entscheidend ist. Ebenso wie das Stadtteil- und Quartierskonzept, das beschreibt, wie sich die 44 Stadtteile entwickeln können: Die Stadtplanung muss Prozesse steuern, die den Quartieren ein neues Gesicht geben.

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Diese wichtigen Punkte stehen nur auf der ersten von insgesamt sechs Tagesordnungsseiten – und dazwischen gibt es noch den Bebauungsplan zu den Maria-Hilf-Terrassen, dem vielleicht wichtigsten städtebaulichen Projekt der Stadt, ein Konzept zur Abwasserbeseitigung, das Perspektiven bis 2024 aufzeigt, und der Masterplan Elektromobilität, das vermutlich bedeutendste verkehrspolitische Thema der nächsten Jahrzehnte. Auf den weiteren fünf Seiten folgen dann unterschiedliche Bebauungspläne, die Verbesserung des Schienenverkehrs nach Rheydt und eine Machbarkeitsstudie für einen Haltepunkt an der Hochschule. Selbst ein für die planerische Strategie der Gesamtstadt eher unwichtiger Punkt wird Bürger sehr interessieren: Denn da geht es um Bewohnerparken im Umfeld rund um die Gerichte.

Planungspolitiker Boris Wolkowski sitzt für die Grünen seit vier Jahren im Bau- und Planungsausschuss. „Die Tagesordnungen sind in dieser Zeit immer länger geworden. Irgendwann ist der Punkt dann erreicht, dass die Aufmerksamkeit weg ist und Punkte einfach nur noch durchgepeitscht werden“, sagt Wolkowski. Dazu kommt: Da die Stadt immer mehr Töchter hat, kommen auf Politiker weitere Kontrollaufgaben zu. Der Planungs- und Bauausschuss agierte gestern noch als Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement der Stadt.

Da die Rats- und Ausschussmitglieder keine Berufspolitiker sind, sind sie vor der Sitzung noch ihren beruflichen Verpflichtungen nachgegangen. Und dies ist nicht nur ein Problem des Planungs- und Bauausschusses, der immerhin bereits ab 15 Uhr tagt. Die Bezirksvertretung Nord, die erst um 17 Uhr mit ihren Beratungen beginnt, hatte auf ihrer jüngsten Sitzung 26 Tagesordnungspunkte: Um 20.30 Uhr waren die Bezirksvertreter bei Punkt acht.

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