Mönchengladbach Ein Vorgeschmack auf 2020
Mönchengladbach · Die Altstadtwirte, das Rathaus, viele Bürger bekennen sich mit einer Flagge zu Europa. Wer am Sonntag wählen geht, kann sich dem anschließen – und nebenbei ein Stimmungsbild abgeben.
So sehr die politischen Lager im Rathaus bei vielen Themen uneins sind, geht es um Demokratie und die Verletzung von Grundrechten sind sich auch ein Christdemokrat und ein Mitglied der Linkspartei einig. Das Ergebnis gab es Anfang der Woche vom Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das ist einer Verfügung von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) gefolgt, dass die rechtsextreme NPD volksverhetzende Europawahl-Plakate mit dem Slogan „Migration tötet“ im gesamten Stadtgebiet abhängen muss.
Andere Städte in der Region folgten dem guten Beispiel Mönchengladbachs. Eineinhalb Wochen zuvor hatte Linken-Fraktionschef Torben Schultz Strafantrag gestellt und auch Reiners auf die Plakate hingewiesen. Ob das der Auslöser war, ist offen. Am Ende waren sich jedenfalls beide einig. Und Mönchengladbach sandte eine deutliche Botschaft: Hier ist kein Platz für menschenverachtende Extreme.
Ähnlich das Hissen der blauen Flagge mit dem Kreis aus gelben Sternen: Die Altstadtwirte legen damit ein Bekenntnis zu Europa, zu Liberalität und auch zu Demokratie ab. Das Rathaus und viele Bürger dieser Stadt ebenfalls – vor allem ein Appell, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn Forschungen besagen, dass eine geringe Wahlbeteiligung extreme Kräfte am rechten und linken Rand stärkt. Wer wählen geht, muss nicht komplett zufrieden sein mit der Politik der etablierten Parteien, er kann aber einen womöglich von ihm nicht erwünschten Effekt verhindern: Dass er als Nicht-Wähler Populisten stark macht.
Auch wenn Europa nicht die Kommune ist, können die Mönchengladbacher Wähler mit ihrem Kreuzchen auch ein lokales Stimmungsbild abgeben. Seit der letzten Wahl sind zwei Jahre vergangenen, es ist eine gewisse Lust zu spüren, sich aktiv einzubringen. Die Wahlkabine bietet dafür die Möglichkeit. Zwar weisen führende Politiker in unserer Stadt weit von sich, dass die Europawahl ein Indikator für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sein könnte. Doch sie werden natürlich aufmerksam verfolgen, welche Ergebnisse der Wahlleiter am späten Sonntagabend für Mönchengladbach bekannt geben wird.
Liegen CDU und SPD niedriger als bei der Bundestagswahl 2017 oder der Kommunalwahl 2014 (was wahrscheinlich ist) – und um wie viel? Bleibt die FDP zweistellig wie vor zwei Jahren? Werden die Grünen sie überholen? Wie stark wird die AfD? Wie viele Stimmen holt die Linke? Und nicht zuletzt: Wird die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als sonst bei den traditionell schwach frequentierten Europawahlen? Ich glaube: Ja!
Es wird also spannend am Sonntag – und ein Vorgeschmack auf 2020. Dann stehen wieder Personen im Vordergrund: Die Kandidaten für den OB-Posten, denn Reiners tritt nach einer Amtszeit nicht wieder an. Aber auch jene, die in den Wahlkreisen für den Stadtrat oder die Bezirksvertretungen antreten. Die Wahlkreise werden übrigens anders zugeschnitten sein als 2014. Das aber ist ein anderes Thema.
Ihnen ein erfolgreiches Wahl-Wochenende!
