Antwort an IHK und Landtagsabgeordnete Ministerium verspricht Firmen Planungssicherheit

Mönchengladbach · Die Bundesregierung will beim Ausstieg aus der Kohleverstromung darauf achten, dass auch Unternehmen mit hohem Energiebedarf Planungssicherheit für Neuinvestitionen haben. Das hat Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein angekündigt.

 Rund um den Tagebau gibt es viel energieintensive Industrie.

Rund um den Tagebau gibt es viel energieintensive Industrie.

Foto: dpa/Oliver Berg

Die Aussage habe Wittke in einem Schreiben gemacht, mit dem er auf einen offenen Brief der Kammer und mehrerer Landtagsabgeordneter reagierte. Dessen Unterzeichner hatten konkretere Festlegungen zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter anderem für das rheinische Braunkohlerevier gefordert.

Neben IHK-Präsident Elmar te Neues hatten auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Oliver Keymis und seine Mönchengladbacher Kollegen Jochen Klenner und Frank Boss (beide CDU) und Hans-Willi Körfges (SPD) sowie Andreas Terhaag (FDP) in ihrem Appell an das Bundeswirtschaftsministerium kritisiert: „Bislang fehlen zu den energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Empfehlungen der Kommission konkrete Aussagen.“ Und sie hatten unter anderem angemahnt, die Wirtschaft im rheinischen Revier sei „mit dem Tagebau Garzweiler und vielen energieintensiven Unternehmen in besonderem Maße vom Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung betroffen“.

Deshalb benötigten die Region und ihre Unternehmen Planungssicherheit in Zeiten des Strukturwandels nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Noch 2019 beginne das Bundeswirtschaftsministerium mit einem Sofortprogramm für die Braunkohlereviere, kündigte Wittke nach Angaben der IHK jetzt an. Der Bund stelle dafür bis zu 240 Millionen Euro zur Verfügung. Wittke habe versichert, dass „Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise“ für das Bundeswirtschaftsministerium bei der Gestaltung des Kohleausstiegs Priorität hätten.

(hh)
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