Entscheidung folgt in der Ratssitzung Wird Haus Erholung doch nicht verkauft?

Gladbach · Am 27. März wird der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf folgt oder einen Bürgerentscheid einleitet. Ein Einlenken der Groko aus CDU und SPD in der Frage zeichnet sich ab.

 Das Haus Erholung ist ein markantes und zuletzt umkämpftes Denkmal auf dem Abteiberg.

Das Haus Erholung ist ein markantes und zuletzt umkämpftes Denkmal auf dem Abteiberg.

Foto: Knappe,Joerg (jkn)/Knappe, Jörg (knap)

Der Tag der Entscheidung zur Zukunft von Haus Erholung rückt näher: Spätestens in der Ratssitzung am Mittwoch, 27. März, steht fest, wie es mit dem Denkmal auf dem Abteiberg weitergeht. Hier Antworten auf wichtige Fragen:

Wird es zu einem Bürgerentscheid kommen? Prinzipiell ist das möglich. Denn die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Erholung, Laura Steeger, Jost Fünfstück und Robert Bückmann, haben gemeinsam mit Grünen, FDP und Linkspartei nicht nur die notwendige Zahl von 8362 Unterschriften gesammelt, sondern diese sogar um mehr als 4000 überschritten. Ein Bürgerentscheid wäre erfolgreich, wenn mindestens zehn Prozent der (Kommunal-)Wahlberechtigten teilnehmen, was ungefähr 21.000 Bürgern entspricht, und sich davon eine Mehrheit gegen einen Verkauf ausspricht. Ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, hängt davon ab, wie sich die Groko, also die Ratsmehrheit aus CDU und SPD, in der Ratssitzung positioniert.

Steht das schon fest? Beide Fraktionen wollen ihre Sitzungen am Montag abwarten. Zu denen sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens eingeladen haben. „Wir wollen wissen, welche Alternativen sie für die Entwicklung an dieser Stelle des Abteibergs haben“, betonen die Fraktionschefs Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD). Nur dagegen zu sein, sei zu wenig. Die SPD will direkt im Anschluss entscheiden, wie sie sich verhalten wird; die CDU behält sich das bis zum Tag der Ratssitzung vor.

Was ist zu erwarten? Als wahrscheinlicher gilt, dass die Groko dem Bürgerbegehren folgt und den Ratsbeschluss zum Verkauf von Haus Erholung zurücknimmt. Das wäre aus mehreren Gründen strategisch sinnvoll: Zum einen war die Zahl der gesammelten Unterschriften so hoch, dass dies eine klare Haltung der Bürgerschaft spiegelt und eine Mehrheit gegen den Verkauf vermuten lässt. Die Groko würde also womöglich wochenlang für eine Sache kämpfen, die dann in einer Niederlage mündet. Folgt sie dem Bürgerbegehren, zeigt sie hingegen, dass sie den Bürgerwillen ernst nimmt und Entscheidungen überdenkt. Zudem soll nun doch über das nachgedacht werden, was zuvor als nicht vermittelbar galt: eine Verwirklichung der Pläne mit einem Hotelneubau auf dem früheren Haus-Zoar-Grundstück und einem Kongress-Bereich im Haus Erholung auch über Erbbaurecht statt Verkauf der Erholung zu realisieren. Die Frage ist außerdem, wie überzeugend die drei fristgerecht eingereichten Konzepte auf die Ausschreibung der Stadttochter EWMG sind. Versprochen wurde von den Verantwortlichen bei Stadt, EWMG und Groko, nur einen Zuschlag zu geben, wenn hohe Qualitätsansprüche erfüllt werden. Den Spitzen der Groko sollen die Konzepte bekannt sein.

Wie geht es weiter, falls der Ratsbeschluss zum Verkauf zurückgenommen wird? Geklärt werden muss, ob das Verfahren dann komplett neu gestartet werden muss oder ob es reicht, den Verkauf durch eine Erbpacht-Option zu ersetzen oder das Haus Erholung zunächst ganz vom Hotelneubau zu entkoppeln. Ein Verkauf wäre dann jedenfalls auf absehbare Zeit nicht mehr möglich. Nach wie vor verkauft werden soll das Grundstück, auf dem früher das Haus Zoar stand. Womöglich bleibt es auch nur bei dem Hotelneubau auf diesem Grundstück. Dann muss noch die Frage der Zufahrt und von Parkplätzen geklärt werden.

Was ist mit den Sanierungs- und Betriebskosten, wenn das Haus Erholung doch nicht verkauft wird? Notwendige Sanierungen wird die Stadt als Eigentümerin vermutlich übernehmen müssen, es sei denn, man einigt sich mit einem Pächter vertraglich anders. Denkbar ist auch, dass die Stadt den Betrieb abgibt. Zum Beispiel an die neuen Pächter der Gastronomie, Paris Houdeloudis und der frühere Fußball-Nationalspieler Jens Nowotny in Nachfolge von Broich Premium Catering, die dann in Eigenregie die Räume für Veranstaltungen und Kongresse vermieten könnten.

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