Mönchengladbach: Was die Parteien zu Europawahl-Ergebnissen sagen

Europawahl in Mönchengladbach : Was die Parteien zu den Wahlergebnissen sagen

Gut 14 Prozentpunkte konnten die Grünen in der Stadt zugelegen und wurden deutlich zweitstärkste Kraft. Die CDU musste in ihrer Hochburg Verluste hinnehmen, die SPD konnte das sehr schwache Wahlergebnis kaum verstehen.

Spannung bis zum Schluss: Erst kurz vor 22 Uhr, als größere Städte wie Düsseldorf, Köln oder Münster längst ausgezählt sind, steht fest, wie Mönchengladbach gewählt hat. Vorher dringt nicht einmal ein Zwischenstand durch. Während von umliegenden Kommunen jeder ausgezählte Bezirk angezeigt wird, ist in Mönchengladbach nichts zu sehen. Das bei anderen Wahlgängen übliche Rudelgucken der laufenden Stimmauszählung im Ratssaal ist im Vorfeld abgesagt worden.

Stadtsprecher Wolfgang Speen verweist auf einen Erlass des Bundeswahlleiters, „an den halten wir uns“. Demnach dürfen Kommunen an diesem Abend keine Zwischenstände von Auszählungen einzelner Wahlbezirke veröffentlichen. Erst wenn die gesamte Stadt ausgezählt und das Ergebnis dem Landeswahlleiter gemeldet wurde, ist die Veröffentlichung erlaubt. Dass sich sämtliche Nachbarkommunen nicht an den Erlass halten, irritiert Speen nicht: „Wir verhalten uns gesetzeskonform.“

Eine gute Nachricht zeichnet sich jedoch bereits am Nachmittag ab: Die Wahlbeteiligung liegt zwar unter dem Bundestrend, ist aber auch in Mönchengladbach deutlich höher als bei der Europawahl 2014, bei der auch Stimmen für die Kommunalwahl abgegeben wurden. Dabei war es am Sonntagmorgen in vielen Wahllokalen noch ruhig geblieben. Gerade einmal 15 Prozent der Wahlberechtigten hatten bis 11 Uhr ihre Stimme abgegeben. Doch dann hieß es in einigen Bezirken: Schlange stehen vor den Stimmkabinen. Am Ende gaben von den 188.522 wahlberechtigten EU-Bürgern in der Stadt 102.370 eine gültige Stimme ab. Das macht eine Wahlbeteiligung von 54,9 Prozent. Bei der Europawahl 2014 waren es nur 45,1 Prozent gewesen.

Auch in Mönchengladbach sind die Grünen mit Abstand die größten Sieger dieser Abstimmung: Sie holen 22,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, das sind 14,1 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, dem letzten Wahlgang in der Vitus-Stadt, legten sie sogar 16,5 Prozentpunkte zu. In Eicken-Süd holen sie mit 30,8 Prozent ihr stadtweit bestes Ergebnis. „Wir sind völlig happy, haben fast stadtweit die SPD hinter uns gelassen“, sagt Grünen-Chefin Anita Parker.

Die CDU, die in Mönchengladbach traditionell eine Hochburg hat und meist über Bundes- und Landeswerten liegt, muss diesmal deutliche Verluste hinnehmen. Kam sie 2014 bei der Europawahl auf 39,3 und 2017 bei den Abstimmungen zum Landtag und Bundestag auf jeweils 35,8 Prozent, muss sie diesmal Stimmverluste einstecken und holt 29,9 Prozent. „Es ist weder bundesweit noch in Mönchengladbach ein Ergebnis, mit dem man zufrieden sein kann“, sagt der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Günter Krings. Die Ursachen müssten aufgearbeitet werden. Die CDU müsse lernen, auf Kritik wie die des Youtubers Rezo schneller und klarer zu reagieren. Bei der Energiepolitik brauche es einen Kassensturz, was Maßnahmen kosten und welche notwendig seien.

So wie die Grünen die Gewinner des Tages sind, ist die SPD die Verliererin – allerdings sind die Verluste niedriger als im Bundesschnitt. 16,1 Prozent holen die Sozialdemokraten, das sind 14,6 Punkte weniger als bei der Europawahl 2014 und 7,2 Punkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl. „Wir sind jetzt drittstärkste Kraft. Das ist schon schmerzlich“, sagt Gülistan Yüksel, Parteivorsitzende der SPD. Sie war am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Da war unser Stimmenverlust natürlich ein Riesenthema. Yüksel kann den Einbruch der Sozialdemokraten nicht so ganz verstehen: „Klima war das Hauptthema bei der Europawahl. Aber da sind wir ja auch dran. Wir haben uns ganz früh auf die Seite der Fridays-for-Future-Aktion gestellt.“ Und dann fügt sie an: „Vielleicht müssen wir uns noch deutlicher positionieren. Ich bin der festen Ansicht: Sozialdemokraten werden auch weiterhin gebraucht.“

Federn lassen musste auch die FDP, zumindest im Vergleich zu vergangenen Wahlen in Bund und Land, als die Liberalen in Mönchengladbach beide Male fast 14 Prozent holten und damit über dem Bundes- und Landestrend lagen. Den überschreiten sie auch jetzt, allerdings auf niedrigerem Niveau. 7,1 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen in Mönchengladbach auf die FDP. „Hauptsache über dem Bundestrend“, sagt Parteichef Jörg Buer. Er freut sich über das Wahlkampfteam, das sogar noch in der Nacht zum Wahlsonntag unterwegs gewesen ist. Was die Liberalen besser machen müssen, um 2020 ein besseres Ergebnis zu bekommen? „Vielleicht mehr Herz in die Themen“, sagt Buer.

Die AfD konnte zwar mit 8,7 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2014 deutlich zulegen – damals erreichten sie 5,1 Prozent – allerdings hat die Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 knapp einen Prozentpunkt verloren. „Wir haben uns mehr versprochen“, sagt Corina Bülow, Sprecherin des AfD-Kreisverbands Mönchengladbach. Sicherlich habe auch der Skandal der FPÖ eine Rolle gespielt, eventuell hätten einige die AfD mit der „Schwesterpartei“ in Österreich „in einen Pott“ geworfen. „Jetzt kommt viel Arbeit im Kommunalwahlkampf auf uns zu, um an die Bürger ranzukommen“, sagt Bülow.

4,4 Prozent für die Linke – damit ist Parteichef Sebastian Merkens „natürlich“ nicht zufrieden. „Wir haben immer ein ökologisches Profil gezeigt, wir sind in den Umweltbündnissen, und wir unterstützen Klimaaktivisten. Aber die Stimmen für den Klimaschutz haben nur die Grünen geholt. Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir davon etwas mitbekommen. Vielleicht sind wir zu unbequem oder wir werden nicht richtig wahrgenommen“, sagt er. Doch Merkens kann dem Wahlergebnis auch eine gute Seite abringen: „Die Wahl hat gezeigt, dass die Menschen an Europa interessiert sind. Ich habe selten eine so spannende Wahl erlebt.“

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