Politik in Mönchengladbach Warum ein Seniorenrat eingerichtet wird
Mönchengladbach · Bürger über 60 Jahre können bald ein eigenes politisches Gremium wählen. Die Stadt soll die Gründung eines solchen Gremiums vorbereiten. Was dann entschieden wird, wer wählen darf und gewählt werden kann.
Senioren in Mönchengladbach bekommen bald ihr eigenes politisches Gremium, in dem sie Beschlüsse fassen und mitwirken können. Die Stadtverwaltung soll die notwendigen Schritte zur Gründung eines Seniorenrats einleiten, wie der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen aller Ratsmitglieder entschieden hat. Wann es soweit sein wird, ist noch offen. Für die Grünen-Politiker Anita Hoffmann, die sich seit Jahren maßgeblich für einen Seniorenrat einsetzt, ist aber klar: „Damit ist die nächste große Hürde auf dem Weg zur Einrichtung eines Seniorenrats vor Ort genommen.“ Hoffmann gehört zu den Mitbegründern der parteiübergreifenden Initiative „Seniorenrat MG“.
Ein Seniorenrat kann eigenständig Beschlüsse fassen und sie zur Entscheidung an den Stadtrat weiterleiten. Sie sollen parteipolitisch und konfessionell neutral sein. So sind auch die Vorgaben formuliert, die die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP dem Antrag im Stadtrat beigefügt hat. Wer gewählt werden will, darf nicht gleichzeitig Mitglied des Rates, eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung sein.
Der Seniorenrat soll alle fünf Jahre gewählt werden, wobei die Wahltermine an die Kommunalwahl angepasst werden. Allerdings soll es dazu eine Versammlungswahl geben, wie dies in vielen Städten ähnlich geregelt ist. Das heißt: Die wahlberechtigten Senioren (das sind diejenigen über 60 Jahren) müssten dann zu einer Versammlung eingeladen werden, auf der sich Bewerber zur Wahl stellen. Gesucht werden dann neun Bürger über 60 Jahre, die in Mönchengladbach wohnen und die mindestens zehn Unterstützer über 60 Jahre vorweisen können, die natürlich auch in der Stadt wohnen müssen. Hinzu kommen sieben beratende Mitglieder von Vereinen, Organisationen und Verbänden, die sich für die Belange älterer Bürger in der Stadt einsetzen. Außerdem schickt jede Ratsfraktion ein beratendes Mitglied in den Seniorenrat.
Seniorenräte verfassen Beschlüsse und leiten sie zur Entscheidung an die entsprechenden Ausschüsse und Räte weiter. „Ein Seniorenrat ist auch für Mönchengladbach ein absoluter Gewinn, weil er nicht nur die Entscheidungsfindung im politischen Prozess entlastet, sondern auch die gewünschte Beteiligung von Menschen in der Politik im Sinne der Bürgerbeteiligung vorantreibt“, sagt Anita Hoffmann.
Derzeit gibt es 169 Seniorenvertretungen in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Sie bündeln die Ideen und Bedürfnisse von mehr als fünf Millionen Senioren im größten deutschen Bundesland.
