Mönchengladbach: Waffen und Festnahmen bei Demo

Nach den Moschee-Protesten : Polizei fand Waffen bei Demo – vor allem bei Rechtspopulisten

Der rechtspopulistische Ratsherr Roeseler glaubt, dass Salafisten einen Anschlag auf seine Kundgebung planten. Dabei fand die Polizei gerade bei den Rechtspopulisten die meisten der sichergestellten Waffen. Mehrere Anzeigen gab es am Ende – gegen Rechte als auch gegen Salafisten.

Waffenfunde, Körperverletzungen, Festnahmen. Auch wenn die Demonstrationen in Rheydt am Sonntag weitgehend friedlich verliefen, Explosions-Potenzial gab es genug. Das Motto der Demo „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“ des rechtspopulistischen Vereins von Ratsherr Dominik Roeseler hatte ebenso dazu beigetragen wie der wenige Tage vor der Kundgebung gefundene abgetrennte Schweine-Kopf vor der Moschee an der Mittelstraße.

Der Mönchengladbacher Polizei lagen Informationen darüber vor, dass es zu Spannungen innerhalb der salafistischen Szene in Bezug auf die Demonstration, das Motto und ihre geplante Ausgestaltung gekommen war. Sie rechnete damit, dass auch Salafisten am Sonntag nach Rheydt kommen würden. Die verstärkte Präsenz zahlte sich aus: Die Polizei konnte rechtzeitig eingreifen, als vor der Kundgebung vier Mitglieder der salafistischen Szene auf der Wickrather Straße eine Gruppe angriff, die auf dem Weg zur Kundgebung von Roeselers Verein „Mönchengladbach steht auf“ war und entsprechende Plakate in der Hand hielt.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den Kundgebungen am Sonntag 25 Personen in Gewahrsam und zwei Menschen festgenommen. Alle seien der salafistischen Szene zuzuordnen, sagt die Polizei. Gegen zwei Salafisten sei Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt worden, zwei weitere Anzeigen gab es wegen des Mitführens eines Messers.

Ratsherr Dominik Roeseler vermutet, dass Salafisten einen „Anschlag“ auf seine Demo-Teilnehmer geplant hätten. In einem Youtube-Video spricht Roeseler, der für seine Provokationen bekannt ist, von einem „Terrorkommando, das nichts anderes vorhatte, als an uns heranzukommen“.

Tatsächlich wurden von den insgesamt acht sichergestellten Waffen sechs bei den Rechtspopulisten und Rechtsextremen gefunden. Innerhalb der Versammlung „Mönchengladbach steht auf“ wurde laut Polizei außerdem bei zwei Teilnehmern jeweils ein verfassungswidriges Tattoo festgestellt. Ein Mann hatte „Arbeit macht frei“ (der Spruch wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt) auf dem Arm tätowiert. Beide Personen wurden kurzzeitig aus der Demonstration geholt und mussten für den Rest der Versammlung ihr Tattoo verdecken. Darüber hinaus kam es in einem Fall zu einer Beleidigung durch einen Redner. Auch dafür gab es Strafanzeigen.

Insgesamt gab es laut Polizeibericht im Zusammenhang mit den Kundgebungen 15 Strafanzeigen wegen Beleidigung, zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung, zwei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und acht Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Wegen der hochgekochten Emotionen vor der Demonstration hatte sich die Polizei Mönchengladbach dazu entschlossen, bei möglichen Gefährdungen frühzeitig zu agieren. Entsprechend wurden zahlreiche Kontrollen im weiteren Umfeld des Rheydter Hauptbahnhofes durchgeführt, um alle Versammlungen vor Störungen von außen zu schützen. Deshalb seien einige Personen zur Vorsicht bis zum Ende der Kundgebungen in Gewahrsam genommen worden. Es habe keinerlei Hinweise gegeben, dass Teilnehmer der Kundgebung von „Mönchengladbach steht auf“ getötet werden sollten, versicherte die Polizei am Montag.

Am Sonntag hatte nicht nur Roeseler zur Demo aufgerufen, es gab auch eine Gegenveranstaltung vom bürgerlich-linken Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer.“ Außerdem war noch eine Versammlung der Partei BIG angemeldet worden, zu der 24 Teilnehmer kamen. BIG steht für Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit und ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands.

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